Die Erbschaftsteuerreform in der Praxis

Musterfälle zur Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie zur steuerlichen Auswirkung schädlicher Verfügungen

I. Ermittlung des begünstigten und des steuerpflichtigen Vermögens

Das begünstigte Vermögen ergibt sich, wenn man das begünstigungsfähige Vermögen um den steuerpflichtigen Wert des Verwaltungsvermögens kürzt, wobei „unschädliches“ Verwaltungsvermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt wird.

Diese Berechnung klingt zunächst einfach – erfordert praktisch jedoch eine Vielzahl an hochkomplexen Rechenschritten.

1. Grundfall

Der nachfolgende Musterfall zeigt insbesondere systematisch auf, wie komplex nunmehr die Berechnungen sind, um bei begünstigungsfähigem Vermögen die Bemessungsgrundlage für Steuerbegünstigungen herauszufiltern.

Die vorgenannten Werte werden entsprechend nach § 13b Abs. 10 ErbStG formell festgestellt (vgl. auch Abschnitt 13b.30 AEErbSt 2017):

Hinweise zur Lösung: Die o. a. festgestellten Werte dienen dem Erbschaftsteuerfinanzamt zur Ermittlung des begünstigten Vermögens. Das begünstigte Vermögen und auch das steuerpflichtige Vermögen werden durch das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt auf der Grundlage der Feststellungen durch die Betriebsfinanzämter nach § 13b Abs. 10 ErbStG ermittelt. Auch der Finanzmitteltest ist durch das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt durchzuführen (vgl. Abschnitt 13b.23 AEErbSt 2017). Das hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die o. a. festgestellten Werte bei dem nach § 152 BewG zuständigen Betriebsfinanzamt (im Wege des Einspruchs) geltend zu machen sind. Weitere Anliegen, wie zur Ermittlung des begünstigten Vermögens oder bezüglich des Finanzmitteltestes wären im Rahmen eines Einspruchs beim Erbschaftsteuerfinanzamt geltend zu machen.

Zur Ermittlung des begünstigten Vermögens und des steuerpflichtigen Vermögens siehe auch das Schema in Abschnitt 13b.9 AEErbSt 2017.

a) 90 %-Test (Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG)

Hinweis: Bei dieser Berechnung sind weder Schulden noch ein Sockelbetrag bei den Finanzmitteln abzugsfähig. S. 44

b) Begünstigtes Vermögen

aa) Finanzmitteltest i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG

Hinweise zur Berechnung für Musterfälle 1 bis 3: Die Schulden sind vorrangig bei den Finanzmitteln zu berücksichtigten. Ein Saldierungsverbot gilt jedoch hinsichtlich der jungen Finanzmittel. Gleiches gilt für das junge übrige Verwaltungsvermögen (vgl. § 13b Abs. 8 Satz 1 ErbStG). Zum Abzug können hier lediglich 766.000 € kommen. Die verbleibenenden Schulden sind nach Maßgabe des § 13b Abs. 6 ErbStG abzuziehen.

bb) Verbleibende Schulden

cc) Nettowert des Verwaltungsvermögens

Saldo Verwaltungsvermögen

Anteilig verbleibende Schulden

Hinweis: Hier erfolgt die Berücksichtigung des „Schuldenüberhangs“ nach dem Finanzmitteltest. Eine direkte Zuordnung von Schulden, die wirtschaftlich mit bestimmten Wirtschaftsgütern zusammenhängen, erfolgt nicht. Die anteiligen Schulden bestimmen sich nach dem Verhältnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft zuzüglich der Schulden (die nach dem Finanzmitteltest zum anteiligen Abzug verbleiben), siehe auch Abschnitt 13b.25 Satz 3 AEErbSt 2017. Es ist hierbei zu beachten, dass bei dem Verwaltungsvermögen das junge Verwaltungsvermögen „außen“ vor zu bleiben hat, da § 13b Abs. 8 ErbStG insoweit keine Schuldensaldierung zulässt.

Nettowert des Verwaltungsvermögens

Die Berechnungsschritte dienen der Herausfilterung des steuerpflichtigen Vermögens und in einem weiteren Rechenschritt sodann der Ermittlung des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 2 ErbStG, welches dann die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiungen ist.

dd) Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

Bemessungsgrundlage des unschädlichen Verwaltungsvermögens

Gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens

Berechnung des steuerpflichtigen Werts des
Verwaltungsvermögens

ee) Begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG)

c) Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG

Die Voraussetzungen für einen Vorwegabschlag liegen nicht vor.S. 45

d) Steuerpflichtiges Vermögen

*Hinweis: Eine Optionsverschonung kommt offensichtlich nicht in Betracht, da die für diese Zwecke zu berechnende Verwaltungsvermögensquote von 20 % des begünstigungsfähigen Vermögens weit überschritten ist. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG zum gemeinen Wert des Betriebs (§ 13a Abs. 10 Satz 2 und 3 ErbStG).

Da hier der Begriff „Verwaltungsvermögen“ vorgegeben ist, bedeutet dies, dass bei den Finanzmitteln der Wert nach Abzug der Schulden und – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – des Sockelbetrags maßgeblich ist.

Hinweise: Wenn hier auch die Finanzmittel nach dem Finanzmitteltest zu 0 € Verwaltungsvermögen führen, sind die jungen Finanzmittel zu berücksichtigen. Sie stellen gesondert Verwaltungsvermögen dar (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG). Junge Finanzmittel sind der positive Saldo der innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer eingelegten und entnommenen Finanzmittel. Dies gilt unabhängig davon, ob die eingelegten Finanzmittel am Besteuerungszeitpunkt noch vorhanden sind. Der Wert der jungen Finanzmittel ist begrenzt auf den Wert der Finanzmittel in diesem Zeitpunkt vor Abzug der abzugsfähigen Schulden und des Sockelbetrags (vgl. Abschnitt 13b.23 Abs. 3 AEErbSt 2017). Zur Begrenzung im Rahmen einer Verbundsvermögensaufstellung siehe Abschnitt 13b.29 Abs. 6 AEErbSt 2017.

2. Investition in junges Verwaltungsvermögen bei Investitionsklausel sinnvoll

Die Ergänzung des Musterfalls 1 zeigt nachfolgend im Musterfall 2 unter den drei Varianten a, b und c auf, dass sich in Fällen der Investitionsklausel i. S. des § 13b Abs. 5 ErbStG grundsätzlich vorrangig eine Investition in ggf. vorhandenes junges Verwaltungsvermögen empfiehlt.

Hinweise zur Lösung für Musterfälle 1 bis 3: Die festgestellten (geänderten) Werte dienen dem Erbschaftsteuerfinanzamt zur nun abzuändernden Ermittlung des begünstigten Vermögens. Das begünstigte Vermögen und auch das steuerpflichtige Vermögen werden durch das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt auf der Grundlage der Feststellungen durch die Betriebsfinanzämter nach § 13b Abs. 10 ErbStG ermittelt. Auch der Finanzmitteltest ist durch das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt durchzuführen (vgl. Abschnitt 13b.23 AEErbSt 2017).

a) Investition durch Verwendung von jungem Verwaltungsvermögen

Zunächst ist angedacht, das komplette junge Verwaltungsvermögen für die Investition zu verwenden. Diese Möglichkeit scheint besonders vorteilhaft, da junges Verwaltungsvermögen ohne jegliche Reduzierungen voll steuerpflichtig ist. Würde das junge Verwaltungsvermögen i. H. von 5.000.000 € verwendet, wären – da der Zweijahreszeitraum eingehalten wird – folgende Feststellungen durchzuführen:

Die vorgenannten Werte werden entsprechend nach § 13b Abs. 10 ErbStG formell festgestellt (vgl. auch Abschnitt 13b.30 AEErbSt 2017):

Zur Ermittlung des begünstigten Vermögens und des steuerpflichtigen Vermögens siehe auch das Schema in Abschnitt 13b.9 AEErbSt 2017.S. 46

aa) 90 %-Test (Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG)

bb) Berechnung des begünstigten Vermögens

(1) Finanzmitteltest i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG

(2) Verbleibende Schulden

(3) Nettowert des Verwaltungsvermögens

Saldo Verwaltungsvermögen

Anteilig verbleibende Schulden

Hinweis: Hier erfolgt die Berücksichtigung des „Schuldenüberhangs“ nach dem Finanzmitteltest. Eine direkte Zuordnung von Schulden, die wirtschaftlich mit bestimmten Wirtschaftsgütern zusammenhängen, erfolgt nicht. Die anteiligen Schulden bestimmen sich nach dem Verhältnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft zuzüglich der Schulden (die nach dem Finanzmitteltest zum anteiligen Abzug verbleiben), s. auch Abschnitt 13b.25 Satz 3 AEErbSt 2017. Es ist hierbei zu beachten, dass bei dem Verwaltungsvermögen das junge Verwaltungsvermögen „außen“ vor zu bleiben hat, da § 13b Abs. 8 ErbStG insoweit keine Schuldensaldierung zulässt.

Nettowert des Verwaltungsvermögens

Die Berechnungsschritte dienen der Herausfilterung des steuerpflichtigen Vermögens und in einem weiteren Rechenschritt sodann der Ermittlung des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 2 ErbStG, welches dann die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiungen ist.

(4) Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

Bemessungsgrundlage des unschädlichen Verwaltungsvermögens

Gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens

Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

(5) Begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG)

cc) Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG

Die Voraussetzungen für einen Vorwegabschlag liegen nicht vor.S. 47

dd) Steuerpflichtiges Vermögen

*Hinweis: Eine Optionsverschonung kommt offensichtlich nicht in Betracht, da die für diese Zwecke zu berechnende Verwaltungsvermögensquote von 20 % des begünstigungsfähigen Vermögens weit überschritten ist. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG zum gemeinen Wert des Betriebs (§ 13a Abs. 10 Sätze 2 und 3 ErbStG).

Das heißt, dass für diese Zwecke bei den Finanzmitteln der Wert nach dem „Finanzmitteltest“ maßgeblich ist.

Hinweise: Wenn hier auch die Finanzmittel nach dem Finanzmitteltest zu 0 € Verwaltungsvermögen führen, sind die jungen Finanzmittel zu berücksichtigen. Sie stellen gesondert Verwaltungsvermögen dar (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG). Junge Finanzmittel sind der positive Saldo der innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer eingelegten und entnommenen Finanzmittel. Dies gilt unabhängig davon, ob die eingelegten Finanzmittel am Besteuerungszeitpunkt noch vorhanden sind. Der Wert der jungen Finanzmittel ist begrenzt auf den Wert der Finanzmittel in diesem Zeitpunkt vor Abzug der abzugsfähigen Schulden und des Sockelbetrags (vgl. Abschnitt 13b.23 Abs. 3 AEErbSt 2017). Zur Begrenzung im Rahmen einer Verbundsvermögensaufstellung siehe Abschnitt 13b.29 Abs. 6 AEErbSt 2017.

b) Investition durch Verwendung von „übrigem nicht jungem“ Verwaltungsvermögen

Zum Vergleich wird geprüft, wie sich die Verwendung von „nicht jungem“ Verwaltungsvermögen auswirken würde, wenn ebenfalls der Zweijahreszeitraum eingehalten wird – folgende Feststellungen sind durchzuführen:

Die vorgenannten Werte werden entsprechend nach § 13b Abs. 10 ErbStG formell festgestellt (vgl. auch Abschnitt 13b.30 AEErbSt 2017):

Zur Ermittlung des begünstigten Vermögens und des steuerpflichtigen Vermögens siehe das Schema in Abschnitt 13b.9 AEErbSt 2017.

aa) 90 %-Test (Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG)

bb) Begünstigtes Vermögen

(1) Finanzmitteltest i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG

(2) Verbleibende Schulden

(3) Nettowert des Verwaltungsvermögens

Saldo Verwaltungsvermögen

Anteilig verbleibende Schulden

Hinweis: Hier erfolgt die Berücksichtigung des „Schuldenüberhangs“ nach dem Finanzmitteltest. Eine direkte Zuordnung von Schulden, die wirtschaftlich mit bestimmten Wirtschaftsgütern zusammenhängen, erfolgt nicht. Die anteiligen Schulden bestimmen sich nach dem Verhältnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft zuzüglich der Schulden (die nach dem Finanzmitteltest zum anteiligen Abzug verbleiben), s. auch Abschnitt 13b.25 Satz 3 AEErbSt 2017. Es ist hierbei zu beachten, dass bei dem Verwaltungsvermögen das junge Verwaltungsvermögen „außen“ vor zu bleiben hat, da § 13b Abs. 8 ErbStG insoweit keine Schuldensaldierung zulässt.

Nettowert des Verwaltungsvermögens

Die Berechnungsschritte dienen der Herausfilterung des steuerpflichtigen Vermögens und in einem weiteren Rechenschritt sodann der Ermittlung des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 2 ErbStG, welches dann die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiungen ist.

(4) Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

Bemessungsgrundlage des unschädlichen Verwaltungsvermögens

Gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens

Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

(5) Begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG)

cc) Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG

Die Voraussetzungen für einen Vorwegabschlag liegen nicht vor.

dd) Steuerpflichtiges Vermögen

*Hinweis: Eine Optionsverschonung kommt offensichtlich nicht in Betracht, da die für diese Zwecke zu berechnende Verwaltungsvermögensquote von 20 % des begünstigungsfähigen Vermögens weit überschritten ist. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG zum gemeinen Wert des Betriebs (§ 13a Abs. 10 Sätze 2 und 3 ErbStG).

Das heißt, dass für diese Zwecke bei den Finanzmitteln der Wert nach dem „Finanzmitteltest“ maßgeblich ist.

Hinweise: Wenn hier auch die Finanzmittel nach dem Finanzmitteltest zu 0 € Verwaltungsvermögen führen, sind die jungen Finanzmittel zu berücksichtigen. Sie stellen gesondert Verwaltungsvermögen dar (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG). Junge Finanzmittel sind der positive Saldo der innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer eingelegten und entnommenen Finanzmittel. Dies gilt unabhängig davon, ob die eingelegten Finanzmittel am Besteuerungszeitpunkt noch vorhanden sind. Der Wert der jungen Finanzmittel ist begrenzt auf den Wert der Finanzmittel in diesem Zeitpunkt vor Abzug der abzugsfähigen S. 49Schulden und des Sockelbetrags (vgl. Abschnitt 13b.23 Abs. 3 AEErbSt 2017). Zur Begrenzung im Rahmen einer Verbundsvermögensaufstellung siehe Abschnitt 13b.29 Abs. 6 AEErbSt 2017.

c) Prüfung einer geringeren Investition per übriges – nicht junges – Verwaltungsvermögen sowie Finanzmittel

Ergänzend lässt Larissa O. prüfen, ob sie vorzugsweise nur 4.000.000 € des „übrigen Verwaltungsvermögens“ verwenden sollte und zusätzlich die Finanzmittel i. H. von 1.000.000 €. Folgende Feststellungen wären durchzuführen:

Die vorgenannten Werte werden entsprechend nach § 13b Abs. 10 ErbStG formell festgestellt (vgl. auch Abschnitt 13b.30 AEErbSt 2017):

Zur Ermittlung des begünstigten Vermögens und des steuerpflichtigen Vermögens, siehe das Schema in Abschnitt 13b.9 AEErbSt 2017.

aa) 90 %-Test (Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG)

bb) Begünstigtes Vermögen

(1) Finanzmitteltest i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG

(2) Verbleibende Schulden

(3) Nettowert des Verwaltungsvermögens

Saldo Verwaltungsvermögen

Anteilig verbleibende Schulden

Hinweis: Hier erfolgt die Berücksichtigung des „Schuldenüberhangs“ nach dem Finanzmitteltest. Eine direkte Zuordnung von Schulden, die wirtschaftlich mit bestimmten Wirtschaftsgütern zusammenhängen, erfolgt nicht. Die anteiligen Schulden bestimmen sich nach dem Verhältnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft zuzüglich der Schulden (die nach dem Finanzmitteltest zum anteiligen Abzug verbleiben), s. auch Abschnitt 13b.25 Satz 3 AEErbSt 2017. Es ist hierbei zu beachten, dass bei dem Verwaltungsvermögen das junge Verwaltungsvermögen „außen“ vor zu bleiben hat, da § 13b Abs. 8 ErbStG insoweit keine Schuldensaldierung zulässt.

Nettowert des Verwaltungsvermögens

Die Berechnungsschritte dienen der Herausfilterung des steuerpflichtigen Vermögens und in einem weiteren Rechenschritt sodann der Ermittlung des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 2 ErbStG, welches dann die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiungen ist.

(4) Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

Bemessungsgrundlage des unschädlichen Verwaltungsvermögens

Gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens

Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

(5) Begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG)

cc) Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG

Die Voraussetzungen für einen Vorwegabschlag liegen nicht vor.

dd) Steuerpflichtiges Vermögen

*Hinweis: Eine Optionsverschonung kommt offensichtlich nicht in Betracht, da die für diese Zwecke zu berechnende Verwaltungsvermögensquote von 20 % des begünstigungsfähigen Vermögens weit überschritten ist. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG zum gemeinen Wert des Betriebs (§ 13a Abs. 10 Sätze 2 und 3 ErbStG).

Das heißt, dass für diese Zwecke bei den Finanzmitteln der Wert nach dem „Finanzmitteltest“ maßgeblich ist.

Hinweise: Wenn hier auch die Finanzmittel nach dem Finanzmitteltest zu 0 € Verwaltungsvermögen führen, sind die jungen Finanzmittel zu berücksichtigen. Sie stellen gesondert Verwaltungsvermögen dar (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG). Junge Finanzmittel sind der positive Saldo der innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer eingelegten und entnommenen Finanzmittel. Dies gilt unabhängig davon, ob die eingelegten Finanzmittel am Besteuerungszeitpunkt noch vorhanden sind. Der Wert der jungen Finanzmittel ist begrenzt auf den Wert der Finanzmittel in diesem Zeitpunkt vor Abzug der abzugsfähigen Schulden und des Sockelbetrags (vgl. Abschnitt 13b.23 Abs. 3 AEErbSt 2017). Zur Begrenzung im Rahmen einer Verbundsvermögensaufstellung siehe Abschnitt 13b.29 Abs. 6 AEErbSt 2017.

3. 90 %-Test versus Investitionsklausel

a) 90 %-Test (Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG)

Die vorgenannten Werte werden entsprechend nach § 13b Abs. 10 ErbStG formell festgestellt (vgl. auch Abschnitt 13b.30 AEErbSt 2017):

Zur Ermittlung des begünstigten Vermögens und des steuerpflichtigen Vermögens siehe das Schema in Abschnitt 13b.9 AEErbSt 2017.

Hinweis: Die weiteren Berechnungsschritte sind verzichtbar. Da die „Brutto-Verwaltungsvermögensquote“ nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG mindestens 90 % (und mehr) beträgt, kommt keine Steuerbefreiung in Betracht. Die Ermittlung eines „begünstigten Vermögens i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG“ ist daher nicht erforderlich. Der gesamte Wert des Unternehmensvermögens (13.000.000 €) unterliegt der Besteuerung. Es kommen keine Steuerbefreiungen für Unternehmensvermögen in Betracht.

Hinweise zur Lösung: Aufgrund der positiven Investition – die rückwirkend die Zurechnung der grundsätzlichen Finanzmittel zum nicht begünstigten Vermögen mindert, ergeben sich folgende Berechnungsgrundlagen:

b) Neue Bemessungsgrundlagen

Die vorgenannten Werte werden entsprechend nach § 13b Abs. 10 ErbStG formell festgestellt (vgl. auch Abschnitt 13b.30 AEErbSt 2017):

Zur Ermittlung des begünstigten Vermögens und des steuerpflichtigen Vermögens siehe das Schema in Abschnitt 13b.9 AEErbSt 2017.

aa) 90 %-Test (Prüfung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG)

bb) Begünstigtes Vermögen

(1) Finanzmitteltest i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG

(2) Verbleibende Schulden

(3) Nettowert des Verwaltungsvermögens

Saldo Verwaltungsvermögen

Anteilig verbleibende Schulden

Hinweis: Hier erfolgt grundsätzlich die Berücksichtigung des „Schuldenüberhangs“ nach dem Finanzmitteltest. Eine direkte S. 52Zuordnung von Schulden, die wirtschaftlich mit bestimmten Wirtschaftsgütern zusammenhängen, erfolgt nicht. Die anteiligen Schulden bestimmen sich nach dem Verhältnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft zuzüglich der Schulden (die nach dem Finanzmitteltest zum anteiligen Abzug verbleiben), siehe auch Abschnitt 13b.25 Satz 3 AEErbSt 2017. Es ist hierbei zu beachten, dass bei dem Verwaltungsvermögen das junge Verwaltungsvermögen „außen“ vor zu bleiben hat, da § 13b Abs. 8 ErbStG insoweit keine Schuldensaldierung zulässt. Da in diesem Fall aber kein „übriges Verwaltungsvermögen“ vorliegt, läuft die Berechnung „ins Leere“.

Nettowert des Verwaltungsvermögens

(4) Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

Berechnung der Bemessungsgrundlage des unschädlichen Verwaltungsvermögens

Gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens

Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens

(5) Begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG)

cc) Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG

Die Voraussetzungen für einen Vorwegabschlag liegen nicht vor.

dd) Steuerpflichtiges Vermögen

*Hinweis: Eine Optionsverschonung kommt offensichtlich in Betracht, da die für diese Zwecke zu berechnende Verwaltungsvermögensquote 0 % des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG zum gemeinen Wert des Betriebs (§ 13a Abs. 10 Satz 2 und 3 ErbStG).

Das heißt, dass für diese Zwecke bei den Finanzmitteln der Wert nach dem „Finanzmitteltest“ maßgeblich ist.

II. Steuerliche Auswirkung von schädlichen Verfügungen

Nachfolgend wird aufgezeigt, dass die Auswirkungen eines Verstoßes gegen § 13a Abs. 9 ErbStG und § 13a Abs. 6 ErbStG erheblich divergieren.

Hinweise zur Lösung: Da kein Verwaltungsvermögen zum Betrieb gehört, entspricht der Wert des begünstigten Vermögens i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG dem Wert des Anteils = 30.000.000 €.

Der Vorwegabschlag von 30 % = 9.000.000 € reduziert diesen Wert vor Anwendung des § 13a Abs. 1 ErbStG. Somit beträgt der für die Schwellenwertprüfung maßgebliche Wert lediglich (30.000.000 € ./. 9.000.000 € =) 21.000.000 €, vgl. Abschnitt 13a.19 Abs. 1 Satz 5 AEErbSt 2017.

Das steuerpflichtige Vermögen berechnet sich wie folgt:

Hinweise zur Lösung: Der Vorwegabschlag entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 13a Abs. 9 Satz 5 ErbStG). Durch den rückwirkenden Wegfall des Vorwegabschlags ergibt sich nunmehr ein Wert für Zwecke des § 13a ErbStG i. H. von 30.000.000 €; der Schwellenwert von 26.000.000 € ist damit erstmals überschritten. Das hat zur Folge, dass die o. a. Steuerbefreiungen rückwirkend entfallen (Abschnitt 13a.19 Abs. 6 Satz 12 AEErbSt 2017). Für den Erwerb kann erstmals eine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG oder die Anwendung des § 28a ErbStG beantragt werden (Abschnitt 13a.19 Abs. 6 Satz 13 AEErbSt 2017).

Bei Beantragung der Verschonung nach § 13c ErbStG ist folgende Steuerbefreiung zu gewähren:

Hinweise zur Lösung: Der Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG bleibt von der schädlichen Verfügung i. S. des § 13a Abs. 6 ErbStG unberührt (s. Abschnitt 13a.19 Abs. 6 Satz 14 AEErbSt 2017). Ebenso bleibt der Schwellenwert unbeeinflusst. Die schädliche Verfügung führt gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 ErbStG dazu, dass der Verschonungsabschlag, „soweit“ eine schädliche Verfügung vorliegt, entfällt. § 13a Abs. 6 Satz 2 ErbStG grenzt die Nachversteuerung zudem zeitlich ein. Für jedes volle Jahr, in dem die Behaltensvoraussetzungen erfüllt wurden, bleibt der Verschonungsabschlag (voll) erhalten. Hier wurde allerdings bereits vor Ablauf eines Jahres schädlich verfügt. Dieses bedeutet, dass rückwirkend der Verschonungsabschlag (anteilig) entfällt. Unbeeinflusst bleibt von der schädlichen Verfügung jedoch der Wert des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 2 ErbStG. Hier ist deutlich zu differenzieren zwischen der Wirkung des Vorwegabschlags und des Verschonungsabschlags. Die Auswirkung des Wegfalls des Vorwegabschlags auf den Schwellenwert geht mit der gleichermaßen gegebenen Auswirkung dessen Gewährung einher. Bei dem Verschonungsabschlag handelt es sich jedoch ausschließlich um eine Steuerbefreiung.

Somit ergibt sich folgenden Berechnung:

Die Beispielsfälle zeigen auf, dass die schädliche Verfügung nach § 13a Abs. 6 ErbStG sich stärker auswirkt als der Wegfall des Vorwegabschlags, da dieser z. T. durch die Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG ausgeglichen wurde.

Fundstelle(n):
NWB-EV 2/2018 Seite 43
NWB HAAAG-71476