Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch nur insoweit begründet, als es das FA (zunächst) abgelehnt hatte, die von den Klägern im Jahr 2013 an ihre Tochter gezahlten Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastung gem. § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen (dazu I.). Im Übrigen sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 – 2014 rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der erkennende Senat ist insoweit auch bei einer nochmaligen Überprüfung des von ihm bereits im Verfahren 11 K 3619/13 (dort für den Veranlagungszeitraum 2009) beurteilten Sachverhalts zu keinen von seinem Urteil vom 20. Oktober 2015 abweichenden Erkenntnissen gelangt. Die Zahlungen der Klägerin an die Geschwister des Klägers i.H.v. jeweils 36.000 EUR in den Jahren 2010, 2012 und 2013, 39.800 EUR in 2011 sowie 18.000 EUR in 2014 waren weder als Werbungskosten bei deren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (dazu unter II.1.) noch beim Kläger selbst als dauernde Last (dazu unter II.2.) oder als außergewöhnliche Belastung (dazu unter II.3.) steuermindernd zu berücksichtigen.

I.

Der Senat geht davon aus, was im Übrigen zwischen den Beteiligten auch nicht mehr streitig ist (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2017), dass es sich bei den an die Tochter T im Jahr 2013 geleisteten Zahlungen i.H.v. 9.750 EUR insgesamt um Aufwendungen für ihren Unterhalt gehandelt hat, die nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG bis zum Betrag von 8.130 EUR als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Insoweit ist der Klage daher stattzugeben.

Das Gericht macht von der in § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch und überträgt die Berechnung der Einkommensteuer 2013 auf das FA. Dieses wird nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO die nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen geänderte Steuerfestsetzung errechnen, das Ergebnis der Berechnung den Klägern mitteilen und nach Rechtskraft dieses Urteils den Bescheid mit dem entsprechend geänderten Inhalt neu bekanntgeben.

II.

1. Die Klage kann dagegen keinen Erfolg haben, soweit die Kläger mit ihr den Abzug weiterer Werbungskosten i.H.v. 54.000 EUR (2010, 2012, 2013), 57.800 EUR (2011) sowie 36.000 EUR (2014) bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung begehren.

Ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG für die von der Klägerin in den Streitjahren geleisteten Zinszahlungen käme nur dann in Betracht, wenn der zwischen den Klägern geschlossene Darlehensvertrag vom 21. Januar 2006 (Bl. 115 f. ESt-Akte Bd. VII) steuerlich anzuerkennen wäre. Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. nur BFH, Urteil vom 12. Mai 2009 – IX R 46/08, BFHE 225, 112, BStBl II 2011, 24). Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, auf die auch die Kläger verweisen, soll nicht mehr jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließen. Vielmehr seien einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zuließen (zum Ganzen BFH, Urteile vom 22. Oktober 2013 – X R 26/11, BFH/NV 2014, 231; vom 16. Dezember 1998 – X R 139/95, BFH/NV 1999, 780 und vom 13. Juli 1999 – VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386 m.w.N.). Dabei soll auch nach dem Anlass der Darlehensgewährung zu differenzieren sein. Bei Darlehen, die – wie hier – der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern dienten, sei im Rahmen der Gesamtwürdigung der schuldrechtlichen Darlehensvereinbarungen weniger der Fremdvergleich hinsichtlich einzelner Klauseln des Darlehensvertrags als vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung von Bedeutung (BFH, Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, a.a.O.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bei der gebotenen Gesamtwürdigung dem Darlehensvertrag vom 21. Januar 2006 die steuerliche Anerkennung zu versagen.

a) Zwar ist nicht zu verkennen – und der Senat hat dies entgegen der Auffassung der Kläger auch im Rahmen seiner das Streitjahr 2009 betreffenden Entscheidung im Verfahren 11 K 3619/13 nicht verkannt –, dass mit der Darlehenssumme die zuvor bei der Sparkasse [ ] zur Finanzierung der vermieteten Immobilien aufgenommenen Darlehen abgelöst wurden und dass die von der Klägerin bis dahin an das Kreditinstitut bezahlten Schuldzinsen unzweifelhaft als Werbungskosten bei deren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich abzugsfähig waren. Dies allein führt allerdings nicht dazu, dass die in den Streitjahren an die Geschwister des Klägers geleisteten Zahlungen steuerlich in gleicher Weise einzuordnen wären. Dagegen spricht, dass der unter dem 21. Januar 2006 abgeschlossene Darlehensvertrag sowohl hinsichtlich der getroffenen Vereinbarungen als auch deren Durchführung in wesentlichen Punkten von dem zwischen Fremden Üblichen abweicht.

So wurden beispielsweise – anders als bei den abgelösten Bankdarlehen – zugunsten des Klägers keine Grundsicherheiten bestellt, sondern es erfolgte lediglich eine stille Zession der Mietforderungen, und der Kläger sollte „jederzeit verlangen” können, dass ihm die zugunsten der Sparkasse […] bestellten Grundschulden abgetreten werden (§ 3 Abs. 4 und § 4 des Vertrages). Auch wenn bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen einer fehlenden oder unzureichenden Besicherung für sich allein genommen keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH, Urteile vom 19. August 2008 IX R 23/07, BFH/NV 2009, 12; vom 12. Mai 2009 – IX R 46/08, BFHE 225, 112, BStBl II 2011, 24), ist dies vorliegend doch als (ein) Kriterium des Fremdvergleichs zu berücksichtigen. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Höhe der Darlehensforderung von 1.200.000 EUR sind die für den Kläger aus dem Fehlen dinglicher Sicherheiten sich ergebenden vertraglichen Risiken – auch unter Berücksichtigung, dass es sich um ein kurzfristig kündbares Darlehen handelt – nicht als fremdüblich zu betrachten. Selbiges gilt umgekehrt für die Risiken der Klägerin hinsichtlich des in § 5 Abs. 1 des Vertrages vereinbarten Kündigungsrechts für den Fall „der Veränderung der Gesundheitsverhältnisse des Erkrankten”. Ein fremder Dritter hätte ein solches Kündigungsrecht in Abhängigkeit von einer nicht näher definierten Veränderung des Gesundheitszustands einer Person mit dem Risiko, innerhalb kürzester Zeit eine alternative Finanzierung über ggf. 1.200.000 EUR beschaffen zu müssen, nicht akzeptiert. Gerade dieses Kündigungsrecht zeigt nach Auffassung des Gerichts, dass beim streitgegenständlichen Vertrag nicht der wirtschaftliche Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften der Ehefrau, sondern der Versorgungsgedanke zugunsten der Geschwister des Klägers im Vordergrund steht.

b) Dies wird auch durch die Art und Weise, wie die Eheleute den Darlehensvertrag letztlich umsetzten, unterstrichen. So ist bereits nicht nachgewiesen, dass der Kläger die vereinbarte Darlehenssumme von 1.200.000 EUR der Klägerin überhaupt in voller Höhe zur Verfügung gestellt hat. Belegt sind insoweit lediglich zwei Gutschriften auf Konten der Ehefrau vom 30. Januar 2006 in Höhe von insgesamt 1.177.333,86 EUR (Bl. 78 f. ESt-Akte Bd. VII). Soweit nach dem Vortrag des Klägers im außergerichtlichen Verfahren die Darlehensvaluta im Übrigen durch fünf Zahlungen zwischen dem 1. August und 1. Dezember 2005 i.H.v. jeweils 4.857,27 EUR erbracht worden sein soll, ist dies nach Auffassung des Gerichts weder zeitlich noch betragsmäßig mit dem Inhalt des Darlehensvertrages vom 21. Januar 2006 in Übereinstimmung zu bringen. Hätte es sich hierbei tatsächlich um vorschüssige, unverzinste Auszahlungen aus dem Darlehensvertrag gehandelt, die dann zusammen mit den Überweisungen vom 30. Januar 2006 allerdings eine Darlehenssumme von 1.201.620,21 EUR ergeben hätten, wäre zu erwarten gewesen, dass dies im späteren Vertragstext seinen Niederschlag findet.

Darüber hinaus – und vor allem – wurde die vertraglich vereinbarte Verzinsung von 3% p.a. (entspricht 36.000 EUR bzw. einem Monatsbetrag von 3.000 EUR) nicht eingehalten. So wurden zum einen im Jahr 2011 nicht 36.000 EUR, sondern 39.800 EUR als Schuldzinsen für das vom Kläger begebene Darlehen steuerlich geltend gemacht. Der Kläger erklärte hierzu in der mündlichen Verhandlung, es seien wohl Mehrkosten für den Bruder A angefallen (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2017). Zum anderen wurden mit Beginn des Jahres 2014 die monatlichen Zahlungen nach den Angaben des Klägers auf 1.500 EUR reduziert und orientierten sich am Pflege- und Betreuungsaufwand für seine Schwester B (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2017). Es liegt auf der Hand, dass fremde Beteiligte eines Darlehensverhältnisses die Zinshöhe nicht am Versorgungsbedarf der Angehörigen des Darlehensgläubigers ausrichten und die „Zinszahlungen” bei diesbezüglichen Veränderungen entsprechend variieren würden. Vor diesem Hintergrund belegen sowohl die Abweichung der sog. Zinszahlungen nach oben im Jahr 2011 (39.800 EUR) als auch deren Abweichung nach unten (seit 2014), dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag nicht durch die Einkunftserzielung der Klägerin (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst, sondern durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) betreffend die Geschwister des Klägers motiviert und damit steuerlich nicht anzuerkennen ist.

c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das beklagte FA in den Jahren 2006 – 2008 den Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung zunächst anerkannt hatte. Denn der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung gebietet es, dass das FA in jedem Veranlagungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen erneut prüft und rechtlich würdigt. Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (ständige Rechtsprechung vgl. nur BFH, Urteil vom 13. April 2010 – VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038). Der von den Klägern angeführte Grundsatz des „venire contra factum proprium” steht der Versagung des Werbungskostenabzugs in den Jahren 2010 – 2014 daher nicht entgegen, zumal – worauf an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden muss – der für die steuerliche Beurteilung wesentliche Darlehensvertrag vom 21. Januar 2006 dem FA zum Zeitpunkt der Veranlagung der Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 nicht vorgelegen und das FA daher in Bezug auf die Beurteilung der „Zinszahlungen” nicht widersprüchlich gehandelt hat.

d) Im Übrigen würde sich die Höhe der Summe der Einkünfte der beiden Kläger allenfalls geringfügig ändern, wenn das Darlehensverhältnis – wie von den Klägern begehrt – steuerlich anerkannt würde. Denn dem Abzug der als Zinszahlungen geltend gemachten Beträge als Werbungskosten der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung stünden in gleicher Höhe Einnahmen des Klägers aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gegenüber. Ein steuerlicher Effekt ergäbe sich allenfalls bei etwa noch nicht ausgeschöpften Freibeträgen nach § 20 Abs. 9 EStG und aus dem in § 32d EStG geregelten besonderen Steuersatz, dessen Anwendung allerdings angesichts Einkommensverhältnisse der Kläger in den Streitjahren wohl lediglich für 2010 und 2011 vorteilhaft sein dürfte.

e) Soweit die Kläger schließlich im Rahmen des Klageverfahrens über die Zinszahlungen der Ehefrau hinaus weitere, bis dahin nicht geltend gemachte Kosten für die Betreuung und den Lebensunterhalt der erkrankten Geschwister i.H.v. 18.000 EUR p.a. im Schätzungswege als Werbungskosten bei der fremdvermieteten Immobilie … weg berücksichtigt wissen wollen, ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit diese Aufwendungen aus der Sicht der Klägerin i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Vermietungseinnahmen gedient haben sollen (grundlegend zum Veranlassungszusammenhang: BFH, Beschluss vom 21. September 2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). Abgesehen davon haben die Kläger diese Aufwendungen nicht ansatzweise nachgewiesen. Bei den von ihnen behaupteten Werbungskosten handelt es sich jedoch um steuermindernde Tatsachen, für die sie die Feststellungslast (objektive Beweislast) tragen (BFH, Urteil vom 13. April 2010 – VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

2. Ein Abzug der an die Geschwister des Klägers in den Streitjahren geleisteten Zahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. scheidet aus, weil durch den am 2. Juli 2005 zwischen dem Kläger, seinem Bruder (vertreten durch den Kläger) und der Mutter, M R, geschlossenen Vertrag keine auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Rente oder dauernde Last im Sinne dieser Vorschrift begründet wurde.

a) Es ist bereits zweifelhaft, ob dieser Vertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist. Da der Kläger bei Abschluss des Vertrages sowohl im eigenen Namen als auch für A R als Vertreter handelte und das Rechtsgeschäft für letzteren nicht lediglich rechtlich vorteilhaft war, dürfte ihm hierfür wegen §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1797 Abs. 2, 181 BGB die (gesetzliche) Vertretungsmacht gefehlt haben. Für eine Genehmigung des danach schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts ist vorliegend nichts ersichtlich. Dasselbe gilt für eine ggf. nach anderen Vorschriften – etwa § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1812, 1822 Nr. 1 BGB – erforderliche Genehmigung. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen Verhandlung lediglich – wie bereits in derjenigen vom 20. Oktober 2015 zum Verfahren 11 K 3619/13 – darauf hingewiesen, dass er die Angelegenheit mit dem zuständigen Rechtspfleger P vom Betreuungsgericht in […] abgeklärt habe, ein Ergänzungsbetreuer sei nicht bestellt worden (vgl. auch Bl. 191 der FG-Akten des Verfahrens 11 K 3619/13).

Darüber hinaus ist völlig unklar, zu welchen Versorgungsleistungen (Höhe, Fälligkeit, Zahlungsart) der Kläger sich konkret verpflichtet hat (zu den Anforderungen an den Mindestvertragsinhalt vgl. BFH, Urteil vom 15. Juli 1992 – X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020). Unter 5. des Vertrages wird lediglich ausgeführt, man „rechne” mit folgenden Kosten …. Der Senat vermag hierin keine rechtlich verbindliche Verpflichtung des Klägers zu erkennen, an seine Geschwister sowie seine Mutter die unter 5. genannten Beträge – in der Summe 7.000 EUR – monatlich zu bezahlen. Dementsprechend sind für die Streitjahre auch nur die monatlichen „Zinszahlungen” der Klägerin i.H.v. 3.000 EUR bzw. später 1.500 EUR dokumentiert.

b) Unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages und der hinreichenden Bestimmtheit seiner Rechtsfolgen ist Gegenstand der Vereinbarung keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. Die spezialgesetzliche Zuordnung der wiederkehrenden Leistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen (private Versorgungsrente) beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber im „Vermögensübergabevertrag” in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen (BFH, Urteile vom 18. Januar 2011 – X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680; vom 31. Juli 2002 X R 39/01, BFH/NV 2002, 1575 m.w.N.). Sind die wiederkehrenden Leistungen nach dem Inhalt des Vertrages dagegen als Entgelt im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts unter kaufmännischer Abwägung von Leistung und Gegenleistung anzusehen (sog. Gegenleistungsrente), greift der den Abzug als dauernde Last oder als Leibrente legitimierende Gesichtspunkt der „vorbehaltenen Vermögenserträge” nicht ein; es gelten dann § 12 EStG und die allgemeinen Grundsätze des Einkommensteuerrechts uneingeschränkt (BFH, Urteil vom 31. Juli 2002 – X R 39/01, a.a.O.; Fischer in Kirchhof, EStG, § 10 Rn. 12). Letzteres ist vorliegend der Fall. Der Kläger hatte sich im Vertrag vom 2. Juli 2005 verpflichtet, für die Betreuung und Pflege seiner Geschwister und seiner Mutter einzustehen. „Im Gegenzug” sollte er die Versicherungsleistung i.H.v. 1.200.000 EUR erhalten. Dabei gingen die Vertragsparteien unter 7. des Vertrages davon aus, „dass die Leistungen gegenseitig wirtschaftlich ausgewogen sind” und dass „der Kapitalwert für solch eine lebenslange Leistung rund 1.200.000 EUR” beträgt. Außerdem sollte der Kläger nach 8. des Vertrages für den Fall der Beendigung der Betreuungstätigkeit „den dann bestehenden Restkapitalwert” zur Aufrechterhaltung der Versorgung von A R an diesen zurückübertragen. Die Vertragsparteien wollten somit offenbar ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft abschließen, bei dem sie – so jedenfalls ihre eigenen Angaben – von einer Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen sind. Hierbei hat sich der Bruder des Klägers nicht etwa die Erträge des übertragenen Vermögens vorbehalten, sondern die monatlichen Zahlungen an ihn sollten – wie sich insbesondere aus 8. des Vertrages ergibt – ggf. (auch) aus der Substanz des überlassenen Geldvermögens erfolgen. Die an A R in den Streitjahren monatlich geleisteten Zahlungen sind daher beim Kläger nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. abziehbar.

3. Einer Berücksichtigung der Zahlungen als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 Abs. 1 EStG steht schließlich entgegen, dass der Kläger im Gegenzug für die zugesagte Versorgung seiner Mutter und seiner Geschwister die Versicherungsleistung i.H.v. 1.200.000 EUR erhalten hat. Nach dem der Vorschrift des § 33 EStG innewohnenden Belastungsprinzip muss sich der Kläger diese Versicherungsleistung, die nach der unter 7. des Vertrages vom 2. Juli 2005 getroffenen Regelung dem Kapitalwert der übernommenen Versorgungsleistungen entsprechen soll, als Vorteil anrechnen lassen, sodass es insoweit an der für § 33 EStG erforderlichen (endgültigen) Belastung des Klägers fehlt (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 1999 – III R 8/95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 33 EStG Rn. 42; Loschelder in Schmidt, EStG, § 33 Rn. 12). Hinsichtlich der an den verstorbenen Bruder des Klägers geleisteten Zahlungen kommt hinzu, dass diese Aufwendungen dem Kläger nicht „zwangsläufig” im Sinne des § 33 EStG erwachsen sind. Daran fehlt es nach der Rechtsprechung des BFH nämlich, wenn die Unterstützungsbedürftigkeit erst dadurch entsteht, dass die unterstützte Person Vermögen auf den Steuerpflichtigen übertragen hat (BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 VI B 146/08, BFH/NV 2010, 637). So liegt der Fall auch hier. Hätte der verstorbene Bruder des Klägers die Versicherungsleistung im eigenen Vermögen behalten und hieraus Kapitalerträge erwirtschaftet – ggf. auch durch Gewährung eines Darlehens an seine Schwägerin – hätte er insoweit nicht der finanziellen Unterstützung durch den Kläger bedurft.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 3 i.V.m. § 143 Abs. 1 FGO.

Danach sind die Kosten grundsätzlich gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, wenn ein Beteiligter – wie hier – teils obsiegt, teils unterliegt (§ 136 Abs. 1 Satz 1 FGO). Abweichend hiervon können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO). Ein Unterliegen zu einem geringen Teil i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO ist regelmäßig dann gegeben, wenn der unterliegende Beteiligte bei einer Kostenteilung nach Satz 1 der Vorschrift weniger als 5% der Kosten des Verfahrens zu tragen hätte und kein ungewöhnlich hoher Streitwert vorliegt (BFH, Beschluss vom 24. Mai 1993 – V B 33/93, BFH/NV 1994, 133). Dies war vorliegend der Fall. Die zusätzliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen i.H.v. 8.130 EUR im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung führt bei den Klägern zu einer Steuerminderung von rund 2.600 EUR, was bezogen auf den Gesamtstreitwert von über 79.000 EUR deutlich weniger als 5% entspricht.

2. Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO erfüllt ist. Der Streitfall hat entgegen der Auffassung der Kläger keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die an die Geschwister des Klägers geleisteten Zahlungen als Werbungskosten oder in anderer Weise steuermindernd geltend gemacht werden können, ist aufgrund einer – nicht grundsätzlich bedeutsamen – Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vom Kläger mit seinen Angehörigen abgeschlossenen Verträge, als Tatfrage zu entscheiden (vgl. BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2012 – IX B 126/11, BFH/NV 2012, 741 und vom 30. Mai 2012 – IX B 138/11, BFH/NV 2012, 1783).