BFH - I R 38/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Abzugsverbot; Aufzeichnungen; Betriebsausgabe; Geschenk; Werbung
Rechtsfrage
1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?
2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?
Gesetze: EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG § 4 Abs 7, GG Art 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.11.2016): EFG 2016, 1197
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Abgabe, Neues Aktenzeichen:
Fundstelle(n):
GAAAF-86574