Gründe

I. Die Klage ist nach § 40 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Verpflichtungsklage zulässig, denn der Kläger begehrt in der Sache die Verpflichtung des Finanzamts zur Feststellung eines Erstattungsanspruchs unter Beseitigung der ergangenen ablehnenden Entscheidung vom 16. Februar 2016 und damit einen Bescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO, den das Finanzamt zuvor abgelehnt und einen auf die Ablehnung bezogenen Einspruch zurückgewiesen hatte.

II. Die Klage ist auch begründet. Die Ablehnung der vom Kläger begehrten Erstattung ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 101 Satz 1 FGO).

Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags (§ 37 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat sowohl am 29. Juni 2010 einen Betrag von 1.487,08 EUR als auch am 27. Juli 2010 einen Betrag von 714 EUR rechtsgrundlos gezahlt.

1. a) Die Zahlung des Betrags von 1.487,08 EUR beruhte auf der Aufhebung des Zusammenveranlagungsbescheides vom 18. April 2001 mit Bescheid vom 8. November 2001. Dieser Aufhebungsbescheid ist dem Kläger nicht wirksam bekannt gegeben worden.

Ausweislich der Akten war der Aufhebungsbescheid an beide Ehegatten unter ihrer gemeinsamen Anschrift gerichtet. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Sind mehrere Beteiligte von einem Bescheid betroffen, ist dieser grundsätzlich jedem Beteiligten gegenüber einzeln bekannt zu geben (statt vieler Güroff in Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand 1. März 2017, § 122, Rn. 9). Die Voraussetzungen für eine erleichterte Bekanntgabe lagen nicht vor.

Unstreitig hatten sich die Ehegatten im Zusammenhang mit der Einreichung ihrer jeweiligen Steuererklärungen für das Jahr 2000 nicht mit einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Beteiligten mit Wirkung für und gegen den jeweils anderen Ehegatten für einverstanden erklärt (§ 122 Abs. 6 AO).

Auch eine Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 AO an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten war nicht zulässig. Betreffen Verwaltungsakte Ehegatten, so reicht es nach dieser Vorschrift für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird (Satz 1 der Vorschrift). Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten jedoch einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen (Satz 2 der Vorschrift).

Vorliegend haben der Kläger und seine Ehefrau zwar eine gemeinsame Anschrift; auch haben sie nicht ausdrücklich eine Einzelbekanntgabe beantragt. Durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen haben sie jedoch zumindest konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen. Denn bei einer ihrem Antrag entsprechenden Einzelveranlagung wäre eine Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO von vornherein ausgeschlossen gewesen. Nicht anders verhält es sich, wenn das Finanzamt gegen den erklärten Willen der Eheleute eine Zusammenveranlagung durchführt.

Aus der vom Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung vorgesehenen vereinfachten Bekanntgabe für den Fall, dass eine gemeinsam abzugebende Erklärung nicht eingereicht worden ist und daher die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden (BT-Drucks. 10/36 Seite 42, 43 zu Nr. 17), ergibt sich nichts Anderes. Denn vorliegend hatten der Kläger und seine Ehefrau keine gemeinsame Steuererklärung mehr abzugeben, nachdem bereits jeder von ihnen eine Steuererklärung abgegeben und eine besondere Veranlagung nach § 26c EStG beantragt hatte.

Dem Kläger kann auch nicht die durch das Urteil des BFH eingetretene Rechtskraft des Aufhebungsbescheides entgegengehalten werden. Das Urteil war ausschließlich gegenüber seiner Ehefrau ergangen, so dass es auch nur ihr gegenüber Bindungswirkung entfalten konnte.

b) Selbst wenn man aber aufgrund der vom Finanzamt vorgenommenen Zusammenveranlagung § 122 Abs. 7 Satz 1 AO für anwendbar hielte und das Vorliegen eines konkludenten Antrags auf Einzelbekanntgabe durch die Beantragung einer getrennten Veranlagung verneinen wollte, hätte der Kläger die 1.487,08 EUR rechtsgrundlos gezahlt, da im Zeitpunkt der Zahlung ihm gegenüber bereits Zahlungsverjährung eingetreten war.

Nach § 228 AO unterliegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung von fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt (§ 229 Abs. 1 AO).

Bei Annahme einer nach § 122 Abs. 7 AO wirksamen Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides vom 8. November 2001 wäre der Anspruch spätestens mit Ablauf des Jahres 2007 zahlungsverjährt und zwar unabhängig davon, ob auch die gemeinsame Bekanntgabe der an beide Ehegatten gerichteten Bescheide über die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 8. November 2001 als wirksam angesehen wird. Hielte man die Bekanntgabe der die Aussetzung der Vollziehung betreffenden Bescheide für wirksam, wäre die Zahlungsverjährung fünf Jahre nach Ablauf des Jahres der Aufhebung der Vollziehungsaussetzung durch den Bescheid vom 20. Februar 2002 eingetreten (Unterbrechung der Verjährung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO mit neuem Verjährungsbeginn mit Ablauf des Jahres 2002 nach § 231 Abs. 3 AO). War die Bekanntgabe des Bescheids über die Vollziehungsaussetzung dagegen unwirksam, begann die Frist bereits mit Ablauf des Jahres 2001 (die Rückzahlung war am 11. Dezember 2001 fällig) und endete mit Ablauf des Jahres 2006.

2. Die Zahlung der 714 EUR aufgrund des gegenüber beiden Ehegatten erlassenen Zinsbescheides vom 15. Juli 2017 ist ebenfalls rechtsgrundlos erfolgt.

Die Zinsfestsetzung bezieht sich dem Inhalt des Bescheides nach nicht auf die erste Vollziehungsaussetzung, die gegenüber beiden Ehegatten erfolgt war (Bescheid vom 19. November 2001), sondern auf die ausschließlich gegenüber der Ehefrau des Klägers ab dem Tag der Fälligkeit angeordneten und bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Klage befristeten Aussetzung der Vollziehung (Bescheid vom 11. April 2002). Dies ergibt sich aus der Angabe des Datums des Schreibens, mit dem die BFH-Entscheidung an das Finanzamt übersandt worden war, in der Rubrik „Verfügung/ gerichtl. Entscheidung vom” (12. Mai 2010).

Auch der Zinsbescheid war den Ehegatten in einem gemeinsamen Bescheid bekannt gegeben worden, obwohl nur die Ehefrau einen Aussetzungsantrag gestellt hatte und mit Bescheid vom 11. April 2002 auch nur ihr gegenüber Aussetzung der Vollziehung gewährt worden war. Dem Kläger gegenüber konnte der Bescheid daher keine Wirksamkeit erlangen, so dass er auch kein Rechtsgrund für die Zahlung des Klägers in Höhe von 714 EUR sein kann.

3. Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe mit seinen Zahlungen auf die Schuld seiner Ehefrau leisten wollen.

Zwar hat der Kläger bei der Überweisung des Erstattungsbetrags als Verwendungszweck „ESt 2000 [St.Nr. Ehegatten neu] [Kl und Ehefrau]” und bei der Überweisung des Zinsbetrages in Höhe von 714 EUR als Verwendungszweck „[St.Nr. Ehegatten neu] ESt 2000 AdV-Zinsen” angegeben; auch war ihm im Zeitpunkt der Leistung bekannt, dass der zurückgeforderte Einkommensteuerbetrag ausschließlich auf das Konto der Ehefrau erstattet worden war; gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, er habe zumindest auch auf die Schuld seiner Ehefrau leisten wollen. Insbesondere kann sich das Finanzamt hierbei nicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung stützen.

Nach dieser kann das Finanzamt als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), auch wenn keine Anhaltspunkte oder ausdrücklichen Absichtsbekundungen vorliegen, aufgrund der zwischen Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, m.w.N.; vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; siehe auch Ratschow in Klein, AO, § 37 Rz. 70).

Das bedeutet aber auch, dass die Behörde nicht ohne Prüfung in allen Fällen der Veranlagung von der Tilgung einer Gesamtschuld ausgehen kann. Vielmehr sind auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Anhaltspunkte für eine Tilgungsbestimmung können sich zum Beispiel aus dem auf dem Überweisungsträger angegebenen Verwendungszweck ergeben, aus der Abwicklung sonstiger, vorausgegangener Steuerzahlungen, aus der Kenntnis des Finanzamts von der Inhaberschaft und der gemeinsamen Verfügungsberechtigung der Eheleute über das Bankkonto oder auch aus Angabe des Erstattungsberechtigten (Erstattungsanschrift, Erstattungskonto) in den Steuererklärungen (BFH, Beschluss vom 9. Juni 2011 VII B 199/10, BFH/NV 2011, 1661).

Vorliegend bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nicht auf eine gemeinsame Schuld, sondern nur auf seine eigene Schuld geleistet hat. So haben der Kläger und seine Ehefrau für das Jahr der Eheschließung nicht nur getrennte Steuererklärungen abgegeben und erklärt, im Wege der besonderen Veranlagung veranlagt werden zu wollen; sie haben auch in der Folgezeit durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie steuerlich unterschiedlich handeln und auch entsprechend behandelt werden wollen. So hat lediglich die Ehefrau des Klägers Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid eingelegt und anschließend Klage erhoben. Auch Aussetzung der Vollziehung des Zusammenveranlagungsbescheides hatte sowohl für die Dauer des Einspruchsverfahrens als auch für die des Klageverfahrens ausschließlich die Ehefrau beantragt. Zudem haben beide Ehegatten für das Jahr 2000 durchgehend eine Zusammenveranlagung abgelehnt.

Unter diesen Umständen durfte das Finanzamt nicht davon ausgehen, dass der Kläger mit seiner Überweisung auch die Schuld der Ehefrau tilgen wollte. Er hatte gezahlt, weil er, wenn auch ohne rechtlichen Grund, vom Finanzamt dazu aufgefordert worden war.