Tatbestand

Der Steuerpflichtige ist Kunsthandwerker und Inhaber eines kunstgewerblichen Betriebs, in dem Gebrauchsgegenstände aus Bunt- und Edelmetallen hergestellt werden. Auf einer Ausstellung des Landesgewerbeamts im Jahre 1957 wurde der Steuerpflichtige ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung war ein Geldpreis von 500 DM verbunden. Das Urteil der Jury, das - wie alle Urteile dieser Art - in einer vom Landesgewerbeamt herausgegebenen Zeitschrift veröffentlicht wurde, hat folgenden Wortlaut:

Das Finanzamt rechnete anläßlich einer Einkommensteuerberichtigungsveranlagung für den Veranlagungszeitraum 1957 den Geldpreis von 500 DM den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzu.

Die - zusammenveranlagten - Eheleute sind der Ansicht, da der Preis nicht für eine bestimmte Leistung gegeben worden sei, sondern da durch ihn das Schaffen des Steuerpflichtigen insgesamt habe ausgezeichnet werden sollen, sei der Geldpreis nicht einkommensteuerpflichtig.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Der Steuerausschuß führte aus, der Preis sei nicht in Würdigung des Gesamtwerks des Steuerpflichtigen verliehen worden. Das zeige sich schon daran, daß der Steuerpflichtige 1960 wiederum vom Landesgewerbeamt bei der gleichen Ausstellung ausgezeichnet worden sei. Der Preis sei vielmehr im Zusammenhang mit einer bestimmten Leistung und daher im Rahmen des Gewerbebetriebs erzielt worden.

Die hiergegen von den Eheleuten eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Finanzgericht führte aus, ein Geldpreis müsse, um einkommensteuerlich erfaßt werden zu können, das Ergebnis einer auf Ertragserzielung gerichteten Tätigkeit sein. Ob das der Fall sei, entscheide sich nach dem Sinn und Zweck der Belohnung. Bei Geldpreisen, die wegen Beteiligung an einer Ausstellung verliehen würden, komme es insbesondere auch auf den Ausstellungszweck an. Aus den Teilnahmebedingungen ergebe sich hier, daß die Ausstellung Spitzenleistungen des Kunsthandwerks habe erfassen wollen, daß ein Verkauf während der Ausstellung nicht habe stattfinden sollen und daß die Kosten von dem Veranstalter der Ausstellung hätten getragen werden sollen. Darin zeige sich, daß nicht in erster Linie den Ausstellern ein wirtschaftlicher Nutzen habe zugute kommen sollen, sondern daß die Ausstellung die Entwicklung des kunstgewerblichen Niveaus im Lande zu fördern bestrebt gewesen sei. Es seien also überwiegend allgemeine kulturelle Gedanken gewesen, die Anlaß zu der Ausstellung gegeben hätten. Das schließe aus, daß die verliehenen Preise als Entgelte für die Ausstellungsstücke angesehen oder mit der Ertragserzielung überhaupt in Verbindung gebracht werden könnten. Dagegen spreche auch die relativ geringe Höhe der Geldpreise. Es würde der Auffassung des Verkehrs widersprechen und auch nicht mit dem Ausstellungszweck vereinbar sein, wenn die nicht hohen Geldpreise auch noch mit einer Steuer belastet würden.

Der Vorsteher des Finanzamts legte gegen das Berufungsurteil Rb. ein. Er macht geltend, es komme nicht auf die Absicht des Veranstalters der Ausstellung, sondern auf die Absicht des Steuerpflichtigen an. Die Beteiligung an einer Ausstellung mit Gegenständen, die aus Mitteln des Betriebs hergestellt seien, schaffe einen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit, die Beteiligung habe auch den Charakter einer Werbung, und zwar einer wirksamen Werbung, weil die Urteile der Jury in der Fachzeitschrift veröffentlicht würden. Wegen dieser Verbindungen mit dem gewerblichen Betrieb sei der Preis als im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erzielt anzusehen. Die Aufspaltung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen in eine gewerbliche und eine davon unabhängige Amateurtätigkeit sei rechtlich nicht möglich.

Die Steuerpflichtigen erwidern, es habe keine Werbeabsicht vorgelegen. Diese scheide schon aus, weil die Beteiligung an der Ausstellung nicht auf einem eigenen Entschluß, sondern auf einer Einladung des Landesgewerbeamts beruhe. Für die Teilnahme sei maßgebend gewesen, daß die Einladung eine Ehre bedeutet habe. Die Ausstellungsstücke stellten Sonderanfertigungen dar, die in der Regel nicht anderweitig verwertet werden könnten. Es liege insoweit eine reine Liebhaberei vor. Die Teilnahme an der Ausstellung sei aber auch keine zur Werbung geeignete Maßnahme gewesen. Die Ausstellung habe sich an den Letztverbraucher gewendet, nicht an den Fachhandel. Ein Verkauf auf der Ausstellung sei nicht erfolgt. Der Fachhandel kaufe nicht wegen eines verliehenen Preises ein, sondern gehe von ganz anderen Erwägungen, insbesondere von dem Publikumsgeschmack, aus. Er bemühe sich gerade, den (ausgezeichneten) Hersteller nicht in Erscheinung treten zu lassen, um den Wert seiner eigenen Kollektion herauszustellen.

Der Steuerpflichtige ist Kunsthandwerker und Inhaber eines kunstgewerblichen Betriebs, in dem Gebrauchsgegenstände aus Bunt- und Edelmetallen hergestellt werden. Auf einer Ausstellung des Landesgewerbeamts im Jahre 1957 wurde der Steuerpflichtige ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung war ein Geldpreis von 500 DM verbunden. Das Urteil der Jury, das - wie alle Urteile dieser Art - in einer vom Landesgewerbeamt herausgegebenen Zeitschrift veröffentlicht wurde, hat folgenden Wortlaut:

"X. ist seit Jahren mit stets wachsendem Erfolg bemüht, Gebrauchsgeräte aus Messing und Kupfer in handwerklich einwandfreier und künstlerischer Form herzustellen. Die neuerliche Wiederaufnahme von Geräten aus Silber und Zinn zeigt die klare Haltung in verstärktem Maße. Die Ergebnisse gehören mit zu den besten ihrer Art, die heute das Kunsthandwerk auf den Markt bringt. Jahrelang zurückreichende Versuche zur Gestaltung eines einfachen, aber repräsentativen Kerzenleuchters, der in Zweck und Gestalt unserem neuzeitlichen Empfinden entspricht, hatten zu erfreulichen Ergebnissen geführt. Die Jury hat den Preis vor allem für das Teegeschirr vorgeschlagen, weil hier in besonders glücklicher Weise die Wiederaufnahme des Zinns als Werkstoff gelungen ist."

Das Finanzamt rechnete anläßlich einer Einkommensteuerberichtigungsveranlagung für den Veranlagungszeitraum 1957 den Geldpreis von 500 DM den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzu.

Die - zusammenveranlagten - Eheleute sind der Ansicht, da der Preis nicht für eine bestimmte Leistung gegeben worden sei, sondern da durch ihn das Schaffen des Steuerpflichtigen insgesamt habe ausgezeichnet werden sollen, sei der Geldpreis nicht einkommensteuerpflichtig.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Der Steuerausschuß führte aus, der Preis sei nicht in Würdigung des Gesamtwerks des Steuerpflichtigen verliehen worden. Das zeige sich schon daran, daß der Steuerpflichtige 1960 wiederum vom Landesgewerbeamt bei der gleichen Ausstellung ausgezeichnet worden sei. Der Preis sei vielmehr im Zusammenhang mit einer bestimmten Leistung und daher im Rahmen des Gewerbebetriebs erzielt worden.

Die hiergegen von den Eheleuten eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Finanzgericht führte aus, ein Geldpreis müsse, um einkommensteuerlich erfaßt werden zu können, das Ergebnis einer auf Ertragserzielung gerichteten Tätigkeit sein. Ob das der Fall sei, entscheide sich nach dem Sinn und Zweck der Belohnung. Bei Geldpreisen, die wegen Beteiligung an einer Ausstellung verliehen würden, komme es insbesondere auch auf den Ausstellungszweck an. Aus den Teilnahmebedingungen ergebe sich hier, daß die Ausstellung Spitzenleistungen des Kunsthandwerks habe erfassen wollen, daß ein Verkauf während der Ausstellung nicht habe stattfinden sollen und daß die Kosten von dem Veranstalter der Ausstellung hätten getragen werden sollen. Darin zeige sich, daß nicht in erster Linie den Ausstellern ein wirtschaftlicher Nutzen habe zugute kommen sollen, sondern daß die Ausstellung die Entwicklung des kunstgewerblichen Niveaus im Lande zu fördern bestrebt gewesen sei. Es seien also überwiegend allgemeine kulturelle Gedanken gewesen, die Anlaß zu der Ausstellung gegeben hätten. Das schließe aus, daß die verliehenen Preise als Entgelte für die Ausstellungsstücke angesehen oder mit der Ertragserzielung überhaupt in Verbindung gebracht werden könnten. Dagegen spreche auch die relativ geringe Höhe der Geldpreise. Es würde der Auffassung des Verkehrs widersprechen und auch nicht mit dem Ausstellungszweck vereinbar sein, wenn die nicht hohen Geldpreise auch noch mit einer Steuer belastet würden.

Der Vorsteher des Finanzamts legte gegen das Berufungsurteil Rb. ein. Er macht geltend, es komme nicht auf die Absicht des Veranstalters der Ausstellung, sondern auf die Absicht des Steuerpflichtigen an. Die Beteiligung an einer Ausstellung mit Gegenständen, die aus Mitteln des Betriebs hergestellt seien, schaffe einen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit, die Beteiligung habe auch den Charakter einer Werbung, und zwar einer wirksamen Werbung, weil die Urteile der Jury in der Fachzeitschrift veröffentlicht würden. Wegen dieser Verbindungen mit dem gewerblichen Betrieb sei der Preis als im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erzielt anzusehen. Die Aufspaltung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen in eine gewerbliche und eine davon unabhängige Amateurtätigkeit sei rechtlich nicht möglich.

Die Steuerpflichtigen erwidern, es habe keine Werbeabsicht vorgelegen. Diese scheide schon aus, weil die Beteiligung an der Ausstellung nicht auf einem eigenen Entschluß, sondern auf einer Einladung des Landesgewerbeamts beruhe. Für die Teilnahme sei maßgebend gewesen, daß die Einladung eine Ehre bedeutet habe. Die Ausstellungsstücke stellten Sonderanfertigungen dar, die in der Regel nicht anderweitig verwertet werden könnten. Es liege insoweit eine reine Liebhaberei vor. Die Teilnahme an der Ausstellung sei aber auch keine zur Werbung geeignete Maßnahme gewesen. Die Ausstellung habe sich an den Letztverbraucher gewendet, nicht an den Fachhandel. Ein Verkauf auf der Ausstellung sei nicht erfolgt. Der Fachhandel kaufe nicht wegen eines verliehenen Preises ein, sondern gehe von ganz anderen Erwägungen, insbesondere von dem Publikumsgeschmack, aus. Er bemühe sich gerade, den (ausgezeichneten) Hersteller nicht in Erscheinung treten zu lassen, um den Wert seiner eigenen Kollektion herauszustellen.