BFH - V R 16/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Ratenzahlung; Uneinbringlichkeit
Rechtsfrage
Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?
Gesetze: EGRL 112/2006 Art 63, EGRL 112/2006 Art 64 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1, UStG 2005 § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a, UStG 2005 § 17 Abs 2 Nr 1, BGB § 133, BGB § 157
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2019):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Beschluss vom 07.05.2020 (Vorlage an EuGH).
Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Fundstelle(n):
DAAAH-28540