Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet.

Beteiligung D & Partner GbR

Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, aufgrund einer möglichen Inanspruchnahme des Klägers durch die C-Bank zu Lasten des Gewinns eine Verbindlichkeit im Einzelunternehmen zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um Aufwendungen, die den Gewinn des Einzelunternehmens beeinflussen.

Aufwendungen sind nach § 4 Abs. 4 EStG Betriebsausgaben, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind. Im Streitfall scheitert die betriebliche Veranlassung der Verbindlichkeit daran, dass der Kläger das Darlehen nicht für betriebliche Zwecke seines Einzelunternehmens aufgenommen hat. Das Darlehen hing wirtschaftlich mit dem früheren Gesellschaftsverhältnis zusammen und war bei der D & Partner GbR in der Sonderbilanz des Klägers auszuweisen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und ferner die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat. Der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft setzt sich somit zusammen aus dem Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft einschließlich den Ergebnissen etwaiger Ergänzungsbilanzen und den Ergebnissen der Sonderbilanzen der Gesellschafter.

Sofern der Kläger noch vor Beendigung seiner Gesellschafterstellung von der C-Bank in Anspruch genommen worden wäre, hätte ihm gegen die Gesellschaft ein Ausgleichsanspruch nach § 110 Handelsgesetzbuch (HGB) zugestanden. Ein solcher Anspruch gehört – ebenso wie Ansprüche eines Gesellschafters aus einer gegenüber der Gesellschaft bestehenden Darlehensforderung – zwar nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz auszuweisenden Eigenkapital, wohl aber zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG), das in der aus Gesellschaftsbilanz und Sonderbilanzen zu bildenden Gesamtbilanz als Eigenkapital behandelt wird. Wenn der Ausgleichsanspruch von der Gesellschaft nicht hätte beglichen werden können, hätte der Verlust – wie der Verlust einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen – im Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft bzw. im Rahmen der Ermittlung eines Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns steuermindernd berücksichtigt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 12.07.1990 IV R 37/89, BStBl II 1991, 64; vom 19.01.1993 VIII R 128/84, BStBl II 1993, 594 unter III.1; vom 24.03.1999 I R 114/97, BStBl II 2000, 399 unter B.IV.1b).

Der Umstand, dass der Kläger – wenn überhaupt – erst nach Beendigung der Gesellschafterstellung in Anspruch genommen wird, führt im Ergebnis zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

Hätte bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Inanspruchnahme gedroht und hätte er auch keinen Ausgleich erwarten können, würde aus der Gleichbehandlung des Verlustes mit dem Verlust einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen folgen, dass die drohende Inanspruchnahme bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Klägers durch Bildung einer Rückstellung zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 12.07.1990 IV R 37/89, a.a.O.). Dies gilt auch, wenn die Beteiligung im Betriebsvermögen des Gesellschafters gehalten wird. Aus der Zuordnung von Ansprüchen eines Gesellschafters aus der Begleichung von Schulden der Gesellschaft zum Eigenkapital folgt, dass der Gesellschafter die Verluste nicht in seiner eigenen Steuerbilanz berücksichtigen kann (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.1993 I R 60/92, a.a.O. unter II.A.1.b). Die Einwendungen des Klägers hiergegen greifen nicht durch. Zum Fall eines betrieblich an einer Personengesellschaft beteiligten Einzelunternehmers hat der BFH ausgeführt, der Anteil am Gewinn der Personengesellschaft werde dem Teilhaber „außerhalb der eigenen Steuerbilanz zugerechnet” (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.1981 IV R 160/76, BStBl II 1981, 427 unter 1.). Das Urteil betraf die Abschreibung einer Darlehensforderung, die dem Gesellschafter einer Personengesellschaft zustand und sich gegen die Gesellschaft richtete. Für den Streitfall ergibt sich hieraus, dass die Frage nach einer steuerlich zu berücksichtigenden Gewinnminderung grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenordnung 1977 (AO) hätte beurteilt werden müssen. Davon abgesehen ist nicht einmal erkennbar, dass beim Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft im Streitjahr 2000 eine Inanspruchnahme gedroht hat.

Da nicht erkennbar ist, dass beim Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft eine Inanspruchnahme gedroht hat, könnten im Falle einer späteren Inanspruchnahme – was bislang nicht der Fall war – Zahlungen allenfalls nach § 24 Nr. 2 EStG als nachträglicher Verlust aus der Beteiligung zu berücksichtigen sein (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900 unter II.2.a). Denn nachträgliche Betriebsausgaben eines einzelnen Gesellschafters nach Veräußerung des Mitunternehmeranteils können grundsätzlich nicht mehr Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2002 VIII R 8/01, BStBl II 2002, 532; vom 22.01.2003 X R 60/99, a.a.O.). Zahlungen für die Darlehensschuld können jedoch nicht als nachträgliche Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn die Ausgaben bei Ausscheiden aus der Gesellschaft, mithin im Zeitpunkt der Veräußerung des Gesellschaftsanteils, bereits erkennbar waren. Die drohende Inanspruchnahme wäre dann bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Klägers durch Bildung einer Rückstellung zu berücksichtigen gewesen (vgl. Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 26.08.1997 V 277/95, juris).

Würde im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die einer (Außen-) GbR durch die Teilnahme am Rechtsverkehr zivilrechtlich Rechtsfähigkeit und prozessual Parteifähigkeit zubilligt (vgl. BGH-Urteil vom 29.01.2002 II ZR 331/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1056; BGH-Beschluss vom 16.07.2001 II ZB 23/00, Betriebs-Berater 2001, 1966) die D & Partner GbR – und nicht die einzelnen Gesellschafter – als Darlehensnehmer angesehen, änderte sich das Ergebnis nicht. Die Qualifizierung der in der Sonderbilanz der Gesellschafter auszuweisenden Ansprüche als Eigenkapital beruht auf der für das Steuerrecht maßgeblichen Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG.

Der Umstand, dass Herr D nach Ausscheiden des Klägers allein für das Darlehen einzustehen hat, kann zu keiner anderen steuerrechtlichen Beurteilung führen. Das Ausscheiden des Klägers änderte nichts an der im Außenverhältnis bestehenden Haftung. Ein Gesellschafter haftet grundsätzlich auch nach seinem Ausscheiden noch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn diese bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden (§ 160 Abs. 1 Satz 1 HGB). Sofern der Kläger in Anspruch genommen würde, hätte dies seinen Grund in der lange Zeit vor seinem Ausscheiden von der Gesellschaft eingegangenen Darlehensverpflichtung. Die Inanspruchnahme stünde in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner früheren Gesellschafterstellung, denn das Darlehen diente dem gemeinsamen Gesellschaftszweck und wurde dementsprechend nicht nur als Gesellschaftsschuld verbucht und bilanziert, sondern als solche auch im Hinblick auf die hierfür allein aus dem Gesellschaftsvermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen behandelt.

Nach den Vorausführungen kommt es im Streitfall nicht darauf an, aus welchem Grund die C-Bank den Kläger noch nicht in Anspruch genommen hat. Daher musste dem Beweisantrag des Klägers, eine Bestätigung der Bank anzufordern, dass dies seinen Grund in der weiteren potentiellen Schuldnerschaft der Herren G und K hatte, nicht nachgegangen werden.

Rückstellungen für Aufbewahrung

Höhere als die vom Beklagten berücksichtigten Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind nicht anzuerkennen.

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichkeit dem Grunde nach – deren Höhe zudem ungewiss sein kann – und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Zudem ist erforderlich, dass der Schuldner ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen muss (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2000 I R 6/96, BStBl II 2001, 570). Auch für Verpflichtungen, die sich aus öffentlichem-Recht ergeben (Geld- oder Sachleistungsverpflichtungen), können Rückstellungen gebildet werden. Dies setzt voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist. Bei einem entsprechend konkreten Gesetzesbefehl kann sich allein aus dem Gesetz eine Verpflichtung ergeben, die zur Bildung einer Rückstellung berechtigt. Weiter ist erforderlich, dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind, so dass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung nicht entziehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2000 I R 6/96, a.a.O.).

Der Kläger begehrt die Bildung einer Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung berufsspezifischer Unterlagen (Handakten). Hierfür kommt die Bildung einer Rückstellung jedoch nicht in Betracht.

1. Dass Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) und § 51b Abs. 2 Satz 1 Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) genannten Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren haben, reicht für die erforderliche Konkretisierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nicht aus. Ausschlaggebend dafür ist, dass die Verpflichtung schon vor Beendigung dieses Zeitraums erlischt, wenn der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG, § 51b Abs. 2 Satz 2 WiPrO). Da der Kläger seine Mandanten hätte auffordern können, die Handakten in Empfang zu nehmen, mit der Folge, dass die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Unterlagen nach sechs Monaten erloschen wäre, kann von einer Aufbewahrungspflicht über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus nicht ausgegangen werden. Hieran ändert auch der Hinweis des Klägers auf das Qualitätssicherungssystem (§ 55b WiPrO) nichts. Die Teilnahme am Qualitätssicherungssystem begründet keine selbstständigen Aufbewahrungspflichten. Dementsprechend kommt die Bildung einer Rückstellung nicht in Betracht.

Die Bildung einer Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung der Handakten lässt sich im Streitfall auch nicht auf das BFH-Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 30/01, BStBl II 2003, 131) stützen. Denn in dem von BFH entschiedenen Fall ging es um die Kosten zur Aufbewahrung eigener Geschäftsunterlagen, zu der der Steuerpflichtige nach § 257 HGB und § 147 AO verpflichtet ist. Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von den Fällen, in denen Steuerpflichtige eigene Geschäftsunterlagen aufbewahren. Der Unterschied liegt darin, dass die berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten – wie bereits dargestellt – zum Erlöschen gebracht werden können.

2. Sofern der Kläger darauf hinweist, dass er seine Mandanten nie aufgefordert habe, die Handakten in Empfang zu nehmen, mag dies so sein. Dennoch reicht dies für die erforderliche Konkretisierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Klägers nicht aus.

Insbesondere der Einwand des Klägers, dass eine solche Aufforderung nicht üblich sei und unweigerlich zum Mandatsverlust führe, greift nicht durch. Das liegt auf der Hand, wenn das Mandatsverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist. Aber auch wenn das Mandat fortbesteht, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Umstände, aus denen der Kläger eine Aufbewahrungsverpflichtung herleiten will, verdeutlichen, dass die Aufbewahrung der Handakten nicht unmittelbar durch die Beendigung des Auftrages verursacht ist, sondern darauf abzielt, den Mandanten nicht zu verlieren. Die Aufbewahrung der Handakten dient somit vor allem der Mandatenbindung. Dies rechtfertigt aber nicht die Bildung einer Aufbewahrungsrückstellung. Eine Rückstellung darf nämlich nicht gebildet werden, wenn ihre Erfüllung künftige Gewinnchancen ermöglichen soll (vgl. BFH-Urteil vom 28.05.1997 VIII R 59/95, BFH/NV 1998, 22).

3. Der Hinweis des Klägers, dass die Handakten aufbewahrt werden, weil sie zugleich für die weitere Betreuung des Mandats benötigt werden, rechtfertigt ebenfalls keine Rückstellung

Die Bildung einer Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung setzt eindeutig voraus, dass es sich bei dem durch die Rückstellung verursachten Aufwand um Kosten zur Aufbewahrung „nach Beendigung des Auftrags” (§ 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG bzw. § 51b Abs. 2 Satz 1 WiPrO) handelt. Die vom Kläger ermittelten Kosten sind jedoch offensichtlich nicht in Erfüllung seiner berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht entstanden, sondern um bei der weiteren Betreuung des Mandats auf die Unterlagen zurückgreifen zu können. Die Aufbewahrung ist daher wirtschaftlich eng und untrennbar mit dem laufenden Geschäftsbetrieb verknüpft und deshalb nicht (wesentlich) durch die Beendigung des Auftrags verursacht. Dass die Handakten zugleich aufbewahrt werden, weil die Berufsordnung dies vorgibt, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

Auch soweit die Handakten bei der weiteren Betreuung des Mandats laufend auf den neuesten Stand gebracht werden, handelt der Kläger nicht in Erfüllung der in § 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG und § 51b Abs. 2 Satz 1 WiPrO genannten Verpflichtung. Derartige Aktivitäten werden ebenfalls im Interesse des laufenden Geschäftsbetriebs entfaltet und rechtfertigen daher nicht die Bildung einer Rückstellung. Zudem sind die Kosten für die Aufbewahrung der Handakten nach Beendigung des Auftrags auch nicht von denen der laufenden Aktenführung abgrenzbar.

Davon abgesehen kommt die Bildung einer Rückstellung auch deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger laufend Gebühren für die Bearbeitung des Mandats erhält. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Aufwendungen für die Aufbewahrung von Unterlagen, die für die laufende Bearbeitung des Mandats benötigt werden, auch ohne gesonderte Aufführung in den Gebührenordnungen mit den Regelgebühren abgegolten sind. Soweit die Gebühren nicht kostendeckend sein sollten, handelte es sich um ein schwebendes Geschäft, bei dem ein wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht. Für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist aber die Bildung einer Rückstellung durch § 5 Abs. 4a EStG ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei der vom Kläger begehrten Rückstellung handelt es sich um eine sog. Aufwandsrückstellung, der keine (ungewisse) Verpflichtung gegenüber einem anderen zugrunde liegt und die den Zweck hat, künftige Ausgaben als Aufwand des abgelaufenen Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen. Eine Aufwandsrückstellung ist in der Steuerbilanz nur im Rahmen des § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB i.V.m. § 5 EStG zulässig; ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor.

4. Für die Aufbewahrung der eigenen Geschäftsunterlagen, zu der der Kläger nach § 257 HGB und § 147 AO verpflichtet ist, kann dagegen eine Rückstellung berücksichtigt werden. Die Kosten sind aber nach Auffassung des Senats durch die vom Beklagten anerkannte Rückstellung ausreichend berücksichtigt. Der Prüfer hat die Kosten für einen Raum von knapp 30 qm berücksichtigt. Es erscheint ausgeschlossen, dass der Kläger eine derart große Fläche für die Aufbewahrung eigener Unterlagen für maximal 10 Jahre benötigt, so dass mit dem angesetzten Betrag auch anteilige Personalkosten und sonstige Nebenkosten für die jeweilige Archivierung hinreichend berücksichtigt sind. Soweit der Prüfer die Rückstellung im Prüfungszeitraum erhöht hat, bestand hierfür kein sachlicher Grund. Denn im Gegenzug hätte die Rückstellung teilweise aufgelöst werden müssen, da die Aufbewahrungspflicht für ein Jahr abgelaufen war. Soweit der Prüfer die Rückstellung im Jahr 2004 um einen Betrag von 1.221 EUR erhöhen wollte, tatsächlich aber um diesen Betrag vermindert hat (siehe die im Tatbestand dargestellte Gewinnauswirkung), war der Rechenfehler zu korrigieren.

Schuldzinsen

Höhere als die vom Beklagten berücksichtigten Schuldzinsen sind nicht anzuerkennen.

Schuldzinsen sind Betriebsausgaben, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 04.07.1990 GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817). Bei Bankdarlehen ist auf den Zweck der Darlehensaufnahme abzustellen. Besteht der Zweck darin, mit der Darlehensvaluta Betriebsschulden zu begleichen und werden die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend tatsächlich so verwendet, so sind die Kreditkosten grundsätzlich Betriebsausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.1997 VIII R 12/95, BFH/NV 1998, 290). Nach diesen Grundsätzen sind die streitgegenständlichen Zinsen im Streitfall mangels erkennbarer betrieblicher Veranlassung nicht als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig.

Bei den auf dem Konto … gebuchten Zinsen ist der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb des Klägers nicht erkennbar. Unterlagen, aus denen sich ergibt, wofür die Gelder verwendet wurden, wurden trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt. Zudem bestehen erhebliche Zweifel an der betrieblichen Veranlassung, weil das Konto auch auf den Namen der Klägerin lautete.

Bei den auf den Konten … sowie a und b gebuchten Zinsen ist der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb des Klägers nicht erkennbar. Auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Klägers, dass die Darlehen a und b zur Ablösung von Schulden der Praxis A aufgenommen worden seien, ist es für den Senat nicht feststellbar, wie die Beträge tatsächlich verwandt worden sind. Die Darlehen wurden nach dem Schreiben der F-Bank vom 10.09.2003 zur Ablösung anderer Darlehen aufgenommen. Da nicht klar ist, dass es sich bei diesen Darlehen um betriebliche Schulden handelte, können auch die Darlehen a und b nicht ohne weiteres als betrieblich angesehen werden. Allein die buchmäßige Übernahme der Darlehen in den Betrieb des Klägers ist nicht geeignet, eine betriebliche Veranlassung der Darlehen nachzuweisen. Der Kläger hätte „den gesamten Umschuldungssachverhalt” darlegen müssen, insbesondere hätte er lückenlos vortragen und nachweisen müssen, dass mit den Darlehen andere Betriebsschulden abgelöst worden sind. Da der Kläger eine Gewinnminderung begehrt, trägt er die Feststellungslast für den nicht geführten Nachweis.

Hinzurechnung (§ 4 Abs. 4a EStG)

Hinzurechnungen waren im Jahr 2003 nur in Höhe von 8.161 EUR statt 15.902 EUR und im Jahr 2004 nur in Höhe von 8.420 EUR statt 20.050 EUR gerechtfertigt. Der Gewinn war mithin um den Differenzbetrag von 7.741 EUR im Jahr 2003 und 11.630 EUR im Jahr 2004 zu vermindern.

Nach § 4 Abs. 4a EStG in der für die Streitjahre 2003 und 2004 geltenden Fassung sind Schuldzinsen nicht in vollem Umfang abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinnes und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die nichtabziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 v. H. der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen) ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. Die auf diese Weise typisierte Hinzurechnung von Schuldzinsen für Überentnahmen ist der Höhe nach begrenzt. Hiernach bleiben Schuldzinsen bis zum Betrag von 2.050 EUR in jedem Fall abzugsfähig.

1. Der Einwand des Klägers, dass bei der Ermittlung der Überentnahmen die Gewinne nach Betriebsprüfung zugrunde zu legen sind, ist berechtigt. Darüber hinaus ist der Gewinn um die nicht abziehbaren Schuldzinsen zu vermindern. Denn sofern die nicht abziehbaren Schuldzinsen – wie vorliegend geschehen – innerhalb und nicht – wie vom Gesetz vorgesehen – außerhalb der Gewinnermittlung dem Gewinn hinzugerechnet werden, würden diese ihrerseits die Höhe der Überentnahmen beeinflussen, da sich der Gewinn und damit auch das Entnahmevolumen erhöhen.

2. Entgegen der Auffassung der Kläger sind die Darlehen, aus denen die nicht als Betriebsausgaben berücksichtigten Schuldzinsen resultieren, im Rahmen der Ermittlung des Überentnahmebetrages nicht als Einlagen zu berücksichtigen. Der Begriff der „Einlage” in § 4 Abs. 4a EStG ist im Sinne des in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG definierten Einlagenbegriffs zu verstehen; danach sind Einlagen alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat. Für die Annahme einer Einlage fehlt es im Streitfall an einer Zuführung zum Betriebsvermögen. Die Darlehen haben dies nicht bewirkt, da die Schuldzinsen als nicht betrieblich veranlasst anzusehen sind. Die Auffassung des Klägers würde dazu führen, dass Schuldzinsen nicht als betrieblich veranlasst angesehen werden, jedoch bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen die entsprechenden Darlehen wie eine Betriebsschuld behandelt würden.

3. Die Über-/Unterentnahmen berechnen sich wie folgt:

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 4 Abs. 4a EStG berechnet sich wie folgt:

Berechnung der Steuer

Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Beklagten aufgegeben. Dabei sind die Gewinne aus selbstständiger Arbeit um folgende Beträge zu mindern:

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.