BFH  - II R 30/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Grunderwerbsteuer; Realteilung; Schenkung; Steuerbefreiung

Rechtsfrage

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG und § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG

1. Darf die interpolierende Betrachtungsweise so weit gehen, dass sie die faktische Möglichkeit -- abgekürzter Leistungsweg anstelle Übertragung auf Eltern im ersten Schritt wegen Todesfall nicht mehr möglich -- überstrahlt?

2. Ist die interpolierende Betrachtungsweise anwendbar, wenn die Erstbeschenkten vom Willen des Schenkers aus ertragsteuerlichen Gründen abweichen?

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 3 Nr 2 S 1, GrEStG § 3 Nr 6 S 1, GrEStG § 6 Abs 1 S 1, AO § 42 Abs 1 S 1, GrEStG § 5 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2018): EFG 2018 ,1736

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Urteil vom , durcherkannt.

Fundstelle(n):
CAAAH-00013