BFH - V R 19/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Berufsbetreuer; Rechtswidrigkeit; Rückwirkende Anwendung; Steuerbefreiung
Rechtsfrage
Muss die Umsatzsteuer erstattet werden, welche für Umsätze aus selbständiger Tätigkeit als Berufsbetreuer abgeführt wurde, nachdem der EuGH (Az: C-174/11 Zimmermann) und der BFH (Az: V R 7/11) diese Tätigkeit von der Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer befreite und die rückwirkende Rechtswidrigkeit feststellte?
Gesetze: UStG § 4 Nr 16, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst g
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.07.2017):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Beschluss nach § 126a FGO vom .
Fundstelle(n):
CAAAG-50950