Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob Eintrittserlöse zu verschiedenen Veranstaltungen der Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Die Gesellschafter der Klägerin, Herr und Herr hatten seit 2002 als Einzelunternehmer gemeinsam Konzerte und andere Musikveranstaltungen veranstaltet. Zum 01. Januar 2005 wurde die Klägerin gegründet. Gesellschaftszweck der Klägerin ist nach deren Gesellschaftsvertrag „die Organisation und die Veranstaltung von Musik-Events, das Betreiben von gastronomischen Leistungen, Imbiß und allen verwandten Tätigkeiten, die den Gesellschaftszweck fördern”.

Die Klägerin führte in den Streitjahren verschiedene Veranstaltungen in den Räumen des stillgelegten durch. Hierbei wurde in mehreren Räumen (sogenannte floors) durch DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (z.B. House, Electro, Rave, Trance, Black-R´n´B & HipHop, 80ies & 90ies Video Disco, Chillout – Ibiza) dargeboten. Daneben veranstaltete die Klägerin auch (sonstige) Partys und Open-Air-Discos. Die Veranstaltungen begannen üblicherweise um 23 Uhr (Einlaßbeginn). In der Regel war der Eintritt bis 23:30 Uhr oder bis 24 Uhr auf 5 EUR ermäßigt, für Frauen frei. Anschließend kostete der Eintritt am Einlaß zwischen 6 und 8 EUR. Für die jeweilige Veranstaltung engagierte die Klägerin neben lokal und regional tätigen DJs einen, vereinzelt auch mehrere national und international in der Szene unter anderem durch eigene Musikentwicklungen bzw. -produktionen, Tonträger-Veröffentlichungen und -verkäufe und teilweise aus den Musikcharts bekannte und renommierte DJs. Diese „renommierten” DJs traten im auf, welcher ca. 65 % der angemieteten Gesamtfläche ausmachte. Die drei bis vier Neben-Floors waren in der Größe veränderbar und wiesen ein Fassungsvermögen von maximal 200 Besuchern auf.

Die Klägerin bewarb die Veranstaltungen unter anderem im Internet und mittels Werbeflyer. Auf der Vorderseite der Werbeflyer für die Veranstaltungen waren neben Bezeichnung, Ort, Datum und Uhrzeit der jeweiligen Veranstaltung zumeist junge Frauen, regelmäßig leicht bekleidet, abgebildet. Auf der Rückseite waren das jeweilige „line up”, also die einzelnen „floors” mit den jeweiligen DJs aufgeführt (vgl. Werbefleyer Leitzordner zur Gerichtsakte). Im Rahmen der Veranstaltungen verkaufte die Klägerin auch gesondert berechnete Getränke, deren Erlös den aus dem Verkauf von Eintrittskarten jeweils erheblich überstieg. Ferner verkaufte sie in geringerem Umfang Snacks und stellte entgeltlich eine Garderobe zur Verfügung.

Die Klägerin unterwarf die von ihr erzielten Umsätze zunächst vollumfänglich dem Regelsteuersatz. Am 03. Juni 2010 reichte sie beim Beklagten berichtigte Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre ein. Ihren Änderungsantrag begründete sie dahingehend, daß in der ursprünglichen Umsatzsteuererklärung Umsätze aus Eintrittsgeldern enthalten seien, die tatsächlich gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen würden. Der Beklagte versagte den berichtigten Umsatzsteuererklärungen mit Bescheid vom 07. September 2010 seine Zustimmung; der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012).

Die Klägerin trägt zum Sachverhalt in den Streitjahren vor, ihr Zweck sei gemäß Gesellschaftsvertrag die Organisation und die Veranstaltung von Musik-Events. Sie sei nicht Betreiberin einer Diskothek. Sie habe seit 2005 jährlich jeweils ca. 20 Veranstaltungen organisiert und durchgeführt. Sie veranstalte pro Jahr insgesamt ca. 20 Konzerte, Partys (Sylvester- und Bowleparty) und Open-Air-Diskos. Für die Konzerte engagiere sie national und international renommierte Musiker; im Wesentlichen in den Musikrichtungen Tech-House, Elektro House, Hip Hop, Blackmusic und Techno. Zu diesen Musikern zählten u.a. die Musiker lan Carey, „Jay Frog”, „DJ Moguai”, „Gunjah”, Mark Hennig Siegert, Phil Fuldner, „Boogle Pimps”, „Coco Fay”, „DJane 2 elements”, „Brooklin Bounce”, „DJ David Puentez”. Die vorgenannten Musiker hätten sämtlich eigene Musik entwickelt, „produziert” und auf Platten, CD's und MP3-Downloads international verkauft. Viele Musikstücke, Remixes, Alben und Singles der o.g. Musiker hätten den Weg in die internationalen Charts gefunden. Die von der Klägerin veranstalteten Konzerte würden seit 2008 live im Radio () übertragen. Für die Konzerte sei mit dem jeweiligem Künstler geworben worden. Diese Musiker seien regelmäßig in der Zeit zwischen 1.00 Uhr und 4.00 Uhr aufgetreten und hätten der Veranstaltung das Gepräge gegeben.

Weitere angebotene Leistungen der Klägerin seien die entgeltliche Bereitstellung der Garderobe, der Verkauf von Getränken und in geringem Umfang der Verkauf von Snacks. Diese Leistungen würden gesondert berechnet. Eintrittsgeld werde von Besuchern ab 24.00 Uhr (0.00 Uhr) erhoben. Das Eintrittsgeld sei die Gegenleistung für den Eintritt zum Konzert. Im Eintrittsgeld sei kein Entgelt für gastronomische oder sonstige Leistungen enthalten.

Musik werde in drei bis vier voneinander getrennten Tanzebenen (Floors) gespielt. Im Haupt-Floor spiele dann die jeweilige prominente Musikerin bzw. der prominente Musiker. Sie bzw. er seien der „Besuchermagnet”. In den Nebenbereichen (Floors) fänden parallel konzertante Veranstaltungen von Nachwuchsmusikern statt. Diese konzertanten Veranstaltungen träten von der Bedeutung aus Sicht der Besucher deutlich hinter dem Konzert im Hauptbereich zurück. Bei den Party- und Diskoveranstaltungen werde regelmäßig Musik von verschiedenen Tonträgern lediglich abgespielt. Bei diesen Veranstaltungen stehe das Erfahren der Musik durch Tanzen im Vordergrund. Die Hauptbeschäftigung der Besucher sei hier das Tanzen und die Anbahnung sozialer Kontakte.

Am 23. Oktober 2008 sei durch die Gesellschafter der Klägerin die A GmbH & Co. KG gegründet und am 26. November 2008 in das Handelsregister Dresden eingetragen worden (HRA). In der Gründungsurkunde sei bestimmt, daß die Gesellschafter als Kommanditeinlage ihre Beteiligungen an der Klägerin einbringen. Das Vermögen der Klägerin sei damit der A GmbH & Co. KG angewachsen. Ab dem 01. Dezember 2008 seien die bisher von der Klägerin geführten Geschäfte von der A GmbH & Co. KG weitergeführt worden.

Die Einnahmen aus Eintrittskarten seien in den monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Jahre 2007 und 2008 als auch dann folgend in den Umsatzsteuerjahreserklärungen 2007 und 2008 als dem Regelsteuersatz unterliegende Umsätze behandelt worden. Am 02. Juni 2010 habe die Klägerin Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung 2007 und der Umsatzsteuerfestsetzung 2008 dahingehend beantragt, daß die Eintrittsgelder zu den von der Klägerin veranstalteten Konzerten nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst, a UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen und die Umsatzsteuerfestsetzungen 2007 und 2008 entsprechend zu ändern sei. Für Eintrittsgelder zu Veranstaltungen, die Partycharakter hatten (z.B.) und für Freiluftveranstaltungen, bei denen ebenfalls der Partycharakter (z.B.) im Vordergrund stand, wurde kein ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG beantragt. Der Antrag habe im Ergebnis keinen Erfolg gehabt.

Im Jahr 2010 habe bei der Klägerin eine Betriebsprüfung der B stattgefunden, deren Gegenstand die Prüfung der Künstlersozialabgabe für die Jahre 2005 bis 2008 war. Die o.g. Musiker seien mit Bescheid vom 08. Juni 2010 sämtlich als Künstler i.S. des Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eingestuft worden. Hierfür wird im vorgenannten Bescheid ausgeführt: „Ein Diskjockey zählt nur dann zum Kreis der Musiker oder Unterhaltungskünstler, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Zusammenstellen und Abspielen eines Musikprogramms und das Sprechen verbindender Texte genügt nicht, um die Künstlereigenschaft gemäß § 2 KSVG zu begründen. Musiker ist als DJ nur, wer unter Verwendung von Tonträgern und technischen Hilfsmitteln verschiedene Musikstücke zu neuen Klangbildern und Kompositionen zusammenmischt. Das dabei entstehende Arbeitsergebnis muss die Qualität eines neuen künstlerischen Produkts haben. Folgende Hinweise sprechen für eine Tätigkeit als Musiker: Der DJ veröffentlicht seine Arbeitsergebnisse auf Tonträgern. Er tritt auch außerhalb von Diskotheken auf, z.B. auf öffentlichen Veranstaltungen oder bei Radiosendern.” (Bescheid vom 08. Juni 2010 der B, S. 7 – Blatt 59 f der Gerichtsakte).

Die Klage sei begründet. Die Umsatzsteuerfestsetzungen 2007 und 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012 seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten, insoweit die Umsätze aus Eintrittsgeldern zu Konzerten mit dem Steuersatz von 19 % und nicht mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst, a UStG besteuert wurden.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst, a UStG ermäßige sich die Umsatzsteuer auf 7 Prozent für die Umsätze aus Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen sowie den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Ein Konzert grenze sich von anderen Veranstaltungen nach herrschender Meinung dadurch ab, daß bei einem Konzert die Musik die Hauptsache sei, also nach verständiger Auffassung eines Besuchers die Musik im Vordergrund stehe bzw. der Veranstaltung das Gepräge gebe. Es existiere eine Vielzahl von Konzertarten und Möglichkeiten der Konzertkategorisierung. Konzerte ließen sich beispielsweise nach der Art des Soloinstruments unterscheiden: z.B. Violinkonzert, Orgelkonzert, Klavierkonzert etc.; oder auch nach der Musikrichtung: z.B. Jazzkonzert, Rockkonzert, Popkonzert; ebenso fänden sich Unterscheidungen nach der Art der Durchführung: z.B. Tanzkonzert, Gesprächskonzert (mit Erklärungen und/oder Interviews), Wandelkonzert, bei dem sich das Publikum im Raum bewegen könne.

Zu den Instrumenten zählten auch die bei House-, Hip-Hop-, Electro- und Techno-Konzerten verwendeten Plattenteller, Sampler, Effektgeräte, Mischpulte und CD-Player, wenn mit diesen neue Stücke komponiert würden. „Um den Wettbewerb zwischen neuen und bestehenden Musiktechniken sowie Musikrichtungen umsatzsteuerrechtlich nicht zu behindern, können bei Musik, die … in wesentlichen Teilen durch Verfremden und Mischen bestehender Musik komponiert wird, Plattenteller, Mischpulte und CD-Player „Instrumente” sein, mit denen die Musik im Rahmen eines Konzerts dargeboten wird, wenn sie (wie konventionelle Instrumente) zum Vortrag des Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden. Daß es sich dabei nicht um Musikinstrumente im üblichen Sinne handelt, ist unerheblich.” (BFH vom 18. August 2005, V R 50/04, BStBI. II 2006, S. 101, unter Punkt 3.b.; ebenso Nds. FG vom 27. Mai 2010, 16 K 290/09, EFG 2010, S. 1936; FG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2010, 5 K 7215/06 B, EFG 2010, S. 2039). „Auch Pop- und Rockkonzerte, die den Besuchern die Möglichkeit bieten, zu der im Rahmen des Konzerts dargebotenen Musik zu tanzen, können Konzerte sein” (BFH vom 18 August 2005, V R 50/04, BStBI. II 2006, S. 101, unter Punkt 3.a. der Entscheidungsgründe; vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22. Mai 2003, 6 K 171/01, EFG 2003, 1275.; Nds. FG vom 27. Mai 2010, 16 K 290/09, EFG 2010, S. 1936; FG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2010, 5 K 7215/06 B, EFG 2010 S. 2039).

Das Eintrittsgeld für die von der Klägerin veranstalteten Konzerte werde für die Darbietung der Musik erhoben. Weitere durch die Klägerin angebotene Leistungen – im Wesentlichen gastronomische Leistungen – würden gesondert berechnet. D.h., das Eintrittsgeld werde ausschließlich für die Musikdarbietungen durch die Musiker erhoben. Die Auftritte der Musiker machten den eigentlichen Zweck der Konzertveranstaltung aus. Die Musiker seien international anerkannte Künstler mit eigenen Kompositionen, Platten und CD, die professionell vermarktet würden und teils in internationalen Charts platziert seien. Sie hätten eine große Fangemeinde. Die Konzerte würden zudem live im Radio übertragen.

Der von der Klägerin neu mandatierte Prozeßbevollmächtigte hat das Vorbringen der Klägerin ergänzt bzw. präzisiert: Die vorgenannten Musiker hätten sämtlich eigene Musik entwickelt, „produziert” und auf Platten, CD's und MP3-Downloads international verkauft. Viele Musikstücke, Remixes, Alben und Singles der o.g. Musiker hätten den Weg in die internationalen Charts gefunden. Der DJ kreiere dabei aus mehreren Musikstücken durch Vermischen und/oder Unterlegung von Instrumentalstücken ein neues Musikstück. Dazu nutze er Plattenteller, CD-Player und Mischpulte. Diese neuen Musikproduktionen würden von den DJs auch zum Verkauf angeboten (mittels CD und Download). Viele der von den aufgetretenen „Hauptdarstellern” produzierten Musikstücke hätten vordere Chart-Platzierungen in Deutschland und im Ausland erreichen können oder der DJ habe hierfür Auszeichnungen erhalten. Insoweit könne exemplarisch auf die Anlagen 1 bis 15 zum Schriftsatz vom 25. Januar 2013 verwiesen werden „Diskografie”).

Diese Veranstaltungen fänden sämtlich im alten –Gebäude des Flughafens statt. Die international renommierten DJ würden stets im „Main Floor”, dem mit Abstand größten Floor des –Gebäudes am Flughafen (der Main Floor wurde zuvor von der Flughafengesellschaft als Abflug- und Wartehalle genutzt), auftreten. Der „Main Floor” mache gut 65% der angemieteten Gesamtfläche von 2.000 qm (inklusive Lager- und Nebenflächen) aus. Die drei bis vier Neben-Floors seien in der Größe veränderbar. Diese wiesen jeweils ein Fassungsvermögen von maximal 200 Besuchern auf. Zu gut besuchten Veranstaltungen kämen insgesamt zwischen 2.000 und 2.200 Besucher.

Der Einlaß zu den Veranstaltungen beginne jeweils 23.00 Uhr. Zwischen 23.00 Uhr und 1.00 Uhr trete im Main Floor ein DJ auf, der eigene Stücke darbiete und als eine Art „Vor-Band” agiere. In den Ankündigungen zur Veranstaltung sei insoweit vom „warm up” die Rede. Dies seien DJ's, die regelmäßig im „A” auftreten. Der jeweilige international bekannte Künstler (DJ) habe seinen Auftritt dann folgend zwischen 1.00 Uhr und 4.00 Uhr für eine Dauer von 2,5 bis 3 Stunden. Die Besucher stünden und tanzten während des Auftritts vor der Bühne. Die Auftrittsdauer sei im Vorfeld mit dem Künstler bzw. mit der Vermittlungsagentur vertraglich fixiert. Die Radio-Übertragung „; „ „,) dauere jeweils von 22.00 Uhr bis 4.00 Uhr am Morgen. Sie ende zu der Zeit, als der „Hauptdarsteller” seinen Auftritt beende. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr werde im Radio Musik vom Band gespielt. Wenn der „Hauptdarsteller” mit seinem Auftritt beginnt, werde dann umgeschaltet in das Terminal 1 und dessen Auftritt live im Radio übertragen. Mit dem Ende des Auftritts des „Hauptdarstellers” werde dann auch das Veranstaltungsende eingeläutet. Um jeweils 5.00 Uhr würden die Räumlichkeiten geschlossen.

Anders als ein „Club”, wie dieser z.B. dem Verfahren 5 K 5226/10 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09. August 2012, EFG 2013, S. 91) zugrunde lag, sei das A kein Lokal, an dem pro Woche eine oder mehrere Veranstaltungen stattfinden. Ein Club zeichne sich dadurch aus, daß dieser regelmäßig an vier oder mehr Tagen pro Woche geöffnet sei, die Gäste zu unterschiedlichsten Zeiten kommen und gehen und regelmäßig kein „Hauptdarsteller” arrangiert werde. Zudem sei für einen Club charakteristisch, daß dieser von Stammgästen besucht werde und daß „man sich kennt” und daher Stammgäste in Clubs bevorzugt Eintritt erhielten (vgl. z.B. Sachverhaltsbeschreibung im obigen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Solche Unterscheidungen hinsichtlich der Gäste gebe es bei der Klägerin zu keiner Zeit. Die Besucher des Terminal 1 hätten zudem die Möglichkeit Eintrittskarten im Vorfeld der Veranstaltung zu erwerben.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG ermäßige sich die Umsatzsteuer auf 7 Prozent für die Umsätze aus Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen sowie den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Die Umsatzsteuer ermäßige sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst, d UStG ebenfalls auf 7 Prozent für die Umsätze aus Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze. Nach § 30 UStDV würden als Leistungen eines Schaustellers Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen gelten. Art. 98 Abs. 2 i.V.m. mit Anhang III Kategorie 7 MwStSystRL bestimme, daß auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen der ermäßigte Steuersatz angewandt werden könne. In Kategorie 9 sei bestimmt, daß auf die Dienstleistungen von ausübenden Künstlern ebenfalls der ermäßigte Steuersatz angewandt werden könne.

Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 05. November 2014, (XI R 42/12, UR 2015, S 185) unter Punkt 2. a) bb) der Entscheidungsgründe ausgeführt, daß der nationale Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung, daß der Grundsatz der Neutralität (Gleichbehandlungsgrundsatz) gewahrt sei, die Möglichkeit habe, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen – und damit auch der Kategorie 7 des Anhang III zu Art. 98 MwStSystRL – mit einem ermäßigten Steuersatz zu belegen. Der Bundesfinanzhof führe ergänzend aus, daß die selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes insoweit ausgeschlossen sei, als sie die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehe (a.a.O., unter Punkt 2. a) bb) der Entscheidungsgründe; m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).

In der Rechtssache C-109/02 – Kommission / Deutschland, habe der EuGH mit Urteil vom 23. Oktober 2003 (UR 2004, S 34) entschieden, daß die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden, unabhängig davon wer Leistungsempfänger sei (vgl. auch STADIE, H.: Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl. 2015, § 12, Rz. 40). Begünstigt würden tätigkeitsbezogene und nicht personenbezogene Leistungen (vgl. BFH vom 05. November 2014 a.a.O.). Insoweit habe der Bundesfinanzhof Schausteller als Personen definiert, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschickten, also von Ort zu Ort ziehen würden. Auch für die bei den Veranstaltungen der Klägerin auftretenden DJ treffe dies zu. Ihre Tätigkeit diene der Unterhaltung, sie betrieben dies gewerbsmäßig und würden von Ort zu Ort ziehen. In seinem Urteil vom 05. November 2014 a.a.O. habe der Bundesfinanzhof ausgeführt, daß es nicht maßgeblich sei, ob der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstalte oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringe. Es sei vielmehr ausreichend, daß der Leistende die entsprechenden Umsätze im eigenen Namen mit Hilfe seiner Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen (z.B. Künstler, Schausteller) an die Besucher dieser Veranstaltungen ausführe. Unabhängig davon, ob man die DJ als Künstler oder als Musikaufführungen ausführende Schausteller kategorisiere, unterlägen deren Leistungen dem ermäßigten Steuersatz. Es sei unerheblich, ob der Künstler bzw. Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstalte oder dies durch einen gewerblichen Veranstalter durchführen lasse. Die von der Klägerin erbrachte Leistung in Form der Einräumung von Eintrittsberechtigungen unterliege danach dem ermäßigten Steuersatz.

Zum weiteren Vorbringen der Klägerin wird auf die Schriftsätze vom 25. Januar 2013, 15. Oktober 2015, 29. Februar 2016 und 02. Juni 2016 verwiesen.

Die Klägerin beantragt:

„1. Der Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung der Klägerin für 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012 wird aufgehoben, die Umsatzsteuer der Klägerin für das Jahr 2007 wird auf 14.181,67 EUR festgesetzt.

2. Der Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung der Klägerin für 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012 wird aufgehoben, die Umsatzsteuer der Klägerin für das Jahr 2007 wird auf 13.275,82 EUR festgesetzt.”

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat zunächst erklärt, die Klägerin habe weder im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren noch in der Klagebegründung vom 25. Januar 2013 dargelegt, für welche Veranstaltungen konkret sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes begehre. Sie habe auch keine Unterlagen eingereicht, an Hand derer eine Beurteilung des Charakters der jeweiligen Veranstaltung im Rahmen einer Gesamtwürdigung einzelner Indizien möglich wäre. Allein der Auftritt eines oder mehrerer in der Szene bekannten DJ im Rahmen eines Gesamtevents verwandele die Veranstaltung insgesamt steuerrechtlich noch nicht in ein Konzert. Aufgrund welcher Indizien die in den Anlagen zur Klagebegründung aufgezählten DJ´s einer bestimmten Veranstaltung das Gepräge gegeben haben sollten, habe die Klägerin weder substantiiert vorgetragen noch nachvollziehbar belegt.

Soweit die Klägerin darauf verweise, daß die DJ durch die B als Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes eingestuft worden wären, sei dies wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens nicht maßgeblich.

Die Berufung auf das Urteil des BFH vom 05. November 2014 XI R 42/12 verhelfe der Klägerin nicht zum Erfolg. Die Klägerin sei keine Schaustellerin. Schausteller seien Personen, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschickten, also von Ort zu Ort ziehen. Bei den Veranstaltungen der Klägerin handele es sich nicht um Jahrmärkte, Volksfeste oder ähnliche Veranstaltungen. Jahrmärkte, Volksfeste oder ähnliche Veranstaltungen (Kirmes, Vogelschießen, Oktoberfest und viele andere) seien zeitlich begrenzte Volksbelustigungen, die vom ambulanten Schaustellungsunternehmen beschickt würden (vgl. Vogel/Schwarz, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7d, Rn. 23). Mit diesen Volksbelustigungen seien die Tanzveranstaltungen der Klägerin nicht vergleichbar(vgl. BFH Urteil vom 12. Januar 2006, V R 67/03, BFH/NV 2006, 1360).

Entgegen der im Erörterungstermin vom Klägervertreter geäußerten Auffassung sei im Streitfall der Konzertcharakter der einzelnen Veranstaltungen nach den u.a. in der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012 genannten Kriterien oder Indizien zu prüfen.

Nach dem nochmals neu bezifferten Klageantrag begehre die Klägerin nunmehr für die Eintrittsgelder zu sämtlichen von ihr in den Streitjahren durchgeführten Veranstaltungen den Ansatz des ermäßigten Steuersatzes. Eine substantiierte Begründung für die Charakterisierung des Veranstaltungszwecks bzw. eine argumentative Auseinandersetzung mit den in der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012 und dem Schreiben des Beklagten vom 17. August 2015 angeführten Kriterien für die Charakterisierung des Zwecks der einzelnen Veranstaltungen sei aber weiterhin nicht erfolgt. Gemessen an den in der Einspruchsentscheidung genannten Kriterien überwiege bei den von der Klägerin im alten A des Flughafens auf mehreren Ebenen und mit mehreren DJ's regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen offensichtlich der Partycharakter. Die Auftritte der DJ's seien nach dem Gesamtbild Einlagen zur Unterhaltung, um die Tanz- und Disco-Veranstaltung abwechslungsreicher zu machen. Ein wesentliches Indiz dafür seien auch die im Klageverfahren eingereichten Printmedien zu den Veranstaltungen, die den Partycharakter in den Vordergrund stellten. Auch das Verhältnis der Umsätze Eintrittsgelder/Gastronomie sei ein verstärkendes Indiz dafür, da der Eintrittspreis grundsätzlich den Marktwert der Leistung ausdrücke.

Nach der Aktenlage habe die A GbR im alten des Flughafens regelmäßig, vorwiegend samstags themenbezogene Partys veranstaltet. Dies ergebe sich u.a. aus der Einladung zur Veranstaltung „ „ auf der Internetseite zum, welche am stattfand. Darin heißt es u.a.: „Aus einem stillgelegten entstand 2002 der Party-Hotspot der Stadt … über 8 Jahre zählt im ehemaligen Hochsicherheitsbereich immer nur eins: FEIERN!”. „… eine ganze Generation Partyverrückter hat hier gefeiert! Die großen Namen der DJ Szene haben sich seitdem die Klinke in die Hand gegeben. Unzählige Liter Bowle, Wodka und und und …wurden hier in 8 Jahren ausgeschenkt. Unzählige Bekanntschaften, Beziehungen und Freundschaften nahmen hier ihren Anfang und auch einige ihr Ende. Unzählige durchgefeierte und durchgeknallte Nächte, typisch T1.”

Auch aus den nunmehr eingereichten Werbeflyern und Belegen sei ersichtlich, daß bei den von der A GbR angebotenen Veranstaltungen der Partycharakter und das Tanzvergnügen im Vordergrund standen. Es werde auf verschiedenen Tanzflächen (Floors) Musik dargeboten, zu der getanzt und gefeiert werden konnte. Neben „ „ und „ „ traten an einem Abend zwischen 3 und 11 DJ's in verschiedenen Floors auf. Die Veranstaltungen würden als Party- und Tanzveranstaltungen (Mega-Party, SuperDisco u.a.) beworben, die Marke wie „ „ und „ „ würde herausgestellt, selbst wenn auf diesen Veranstaltungen bekanntere Künstler die Platten auflegten. Außerdem sei auch die Preisgestaltung eher typisch für Jugendtanzveranstaltungen; regelmäßig gebe es Preisnachlässe bzw. Angebote auf freien Eintritt, die das Publikum beispielsweise zum Eintritt vor 23.00 Uhr oder vor Mitternacht bewegen sollten.

Allein die Auftritte einzelner in der Szene bekannter DJ, die als Spezial Guest beworben würden, verwandelten die Veranstaltungen insgesamt steuerrechtlich noch nicht in Konzerte. Der Auftritt der DJ's gebe den Veranstaltungen nach Aktenlage nicht das Gepräge. Der eigentliche Zweck der Veranstaltungen bestehe offensichtlich vielmehr im gemeinsamen Feiern, Tanzen und Unterhalten musikalisch gleichgesinnter Gäste; der Partycharakter überwiege damit.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluß vom 09. Februar 2015 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Steuerakten der Klägerin, die beigezogene Gerichtsakte 2 K 1922/12, das Protokoll des Erörterungstermines vom 26. Oktober 2015 und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.