Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Das Finanzamt hat zu Unrecht angenommen, dass der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen sei.

1. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der Kürzung gemäß Satz 1 der Vorschrift die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Begünstigt sind nur die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes (Vermögensverwaltung). Zweck der sog. erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes der kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben (dazu grundlegend BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BStBl II 2001, 359, m.w.N.). Eine Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt daher die sog. erweiterte Kürzung aus.

2. Zu Unrecht hat das Finanzamt im Streitfall die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels bejaht, der die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließen würde. Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 EStG vor, wenn die Tätigkeit selbständig, nachhaltig sowie mit der Absicht, Gewinn zu erzielen betrieben wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291, m.w.N.).

a) Für die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und Vermögensverwaltung andererseits stellt die Rechtsprechung dabei auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung ab. In Zweifelsfällen ist maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617, unter C. I.; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BStBl II 1999, 448, zum Wertpapierhandel).

Anhaltspunkt für einen solchen gewerblichen Grundstückshandel ist die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung/Herstellung auf der einen und der Veräußerung auf der anderen Seite (sog. Drei-Objekt-Grenze). Allerdings kommt es nach Auffassung des Großen Senats des BFH im Beschluss in BStBl II 2002, 291 (unter C. III. 5.) darauf dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen – ganz besonderen – Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt. Daraus folgt, dass trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze ein gewerblicher Grundstückshandel dann nicht anzunehmen ist, wenn eindeutige Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht sprechen. Andererseits können auch bei Veräußerung von weniger als vier Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lassen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BStBl II 2002, 291, unter C. III. 5.).

b) Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel nicht vor. Die Klägerin hat nicht innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs mehr als drei Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze verkauft. Dies wird auch vom Finanzamt nicht bestritten. Das Finanzamt nimmt jedoch zu Unrecht an, besondere Umstände, die auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lassen würden, seien bereits deshalb anzunehmen, weil zum Unternehmensgegenstand der Klägerin gemäß ihrer Satzung auch die Veräußerung ihres Grundbesitzes gehöre. Daraus lässt sich jedoch nicht auf einen gewerblichen Grundstückshandel schließen, denn – wie die Klägerin zutreffend ausführt – umfasst diese Veräußerungsbefugnis nur den zuvor erworbenen und verwalteten Grundbesitz und stellt damit ein Geschäft im Rahmen der Vermögensverwaltung dar. Darüber hinaus wäre auch eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene eigenen Qualifikation seiner Handlungen rechtlich unbeachtlich, wenn sie nicht durch die tatsächlichen Gegebenheiten gedeckt ist. Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung (z.B. in der Gewerbeanmeldung, in Steuererklärungen), sondern die Wertung nach objektiven Kriterien (BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 25/06, BStBl II 2009, 965). Auch durch ihre Beteiligung an der A-GmbH & Co. KG liegen bei der Klägerin nicht die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels vor. Bei der A-GmbH & Co. KG handelt es sich um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die weder eine Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt, noch die nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt ist. Da die Kommanditistin Frau E neben der Komplementärin zur Geschäftsführung bestellt war, liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht vor. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft, führt dies beim Gesellschafter nur dann zu einem gewerblichen Grundstückshandel, wenn die dem Gesellschafter anteilig zuzurechnenden Grundstücksveräußerungen der Gesellschaft (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung – AO –, dazu Ziff. 3) für sich gesehen oder unter Zusammenrechnung mit der Veräußerung von Objekten, die dem betreffenden Gesellschafter gehören, den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung überschreiten (Bundesministerium der Finanzen – BMF – vom 26. März 2004 IV A 6 – S 2240 – 46/04, BStBl I 2004, 434 Ziff. II.1.g). Die A GmbH & Co. KG hat jedoch unstreitig kein Grundstück veräußert.

3. Die Beteiligung an der vermögensverwaltenden A GmbH & Co. KG verstößt auch nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Dem steht nicht entgegen, dass der im Gesamthandsvermögen der A-GmbH & Co. KG befindliche Grundbesitz zivilrechtlich in deren Eigentum stand; denn es kommt für die erweiterte Gewerbesteuerskürzung nicht auf das zivilrechtliche Eigentum der A-GmbH & Co. KG an, sondern auf die ertragssteuerliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen der Klägerin, die im Streitfall zu bejahen ist. Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist der zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörende Grundbesitz. Die Begriffe „eigener Grundbesitz” und „zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz” sind bedeutungsgleich (BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 61/90, BStBl II 1992, 628; Kohlhaas, FR 2015, 397). Ob und inwieweit Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, richtet sich nach den Vorschriften des EStG (BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 61/90, BStBl II 1992, 628, m.w.N.); denn gem. § 20 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung – GewStDV – ist die Frage, ob und inwieweit im Sinne des § 9 Nr. 1 GewStG Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu entscheiden (BFH in BStBl II 1992, 628; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Mai 2014 6 K 6322/13, EFG 2014, 1420 nrkr.). Daraus ergibt sich, dass im Falle einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten wird, die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft dem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen und bei ihm Betriebsvermögen sind (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BStBl II 2005, 679 Tz. 29; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09; BStBl II 2013, 142; Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl. 2015, § 15 Rn. 201, Paul in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 15 EStG Anm. 1473). Im Gegensatz dazu wird bei einer Beteiligung an einer gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen dem mitunternehmerisch Beteiligten für Zwecke der Besteuerung nicht anteilig zugerechnet (BFH in BStBl II 1992, 628). Diese Grundsätze zu ertragsteuerlichen Zuordnung des Vermögens von vermögensverwaltenden Gesellschaften sind auch im Rahmen der erweiterten Kürzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu beachten. Das im Gesamthandsvermögen der A-GmbH & Co. KG befindliche Grundstück stellt bei der Klägerin daher anteilig, d.h. im Umfang ihrer Beteiligung von 47 %, Betriebsvermögen und damit „eigener Grundbesitz” dar. Soweit der BFH im Urteil vom 19. Oktober 2010 I R 67/09 (BStBl II 2011, 367) die Auffassung vertreten hat, dass es sich aus Sicht der GmbH als Gesellschafterin dennoch um teilweise fremden Grundbesitz handle, da das Gesamthandsvermögen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft der GmbH nur im Rahmen ihrer Beteiligung an der KG als Betriebsvermögen zuzurechnen sei, so kann der Senat dem nicht folgen (ebenso Fröhlich, DStR 2013, 377; Kohlhaas, FR 2015, 397; Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, 9. Aufl. 1995, 114. Lieferung 10.2015, § 9 Nr. 1 GewStG Rz. 113a; FG Berlin-Brandenburg, EFG 2014, 1420). Da die Beteiligung am Gesamthandsvermögen der KG eigener Grundbesitz der Klägerin darstellt, kommt es auf die Frage der unschädlichen (Neben-)Tätigkeit insoweit nicht an.

4. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin einen kürzungsschädlichen Tatbestand verwirklicht hat:

a) Der Umstand, dass die Klägerin mit Vertrag vom 30. April 2007 das bisherige Grundstück veräußerte und mit Vertrag vom 05. April 2007 ein anderes Grundstück erwarb, wobei Nutzen und Lasten des alten Grundstücks am 01. Mai 2007 auf den Erwerber und des neuen Grundstücks erst am 01. August 2007 auf die Klägerin überging, so dass sie in der Zeit vom 01. Mai 2007 bis 31. Juli 2007 kein Grundstück in ihren Bestand hatte, führt nicht zum Verlust der erweiterten Kürzung, denn es handelt sich um eine bloße Umschichtung in ihrem Grundbesitzbestand, was daran ersichtlich ist, dass bei Veräußerung des alten Grundstücks bereits der Kaufvertrag für das neue Grundstück abgeschlossen war.

b) Die Beteiligung der Klägerin an drei GmbH's ist von Gesetzes wegen als Verwaltung von eigenem Kapitalvermögen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung unschädlich (so auch Fröhlich, DStR 2013, 377). Die Erträge aus Beteiligungen an GmbH's führen zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dass die Veräußerung der GmbH-Anteile unter bestimmten Voraussetzungen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG führen kann, ist hierbei unbeachtlich.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

6. Die Revision wird zugelassen.