BFH - VI R 18/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Außergewöhnliche Belastung; Gleichbehandlung; Krankheitskosten; Öffentlicher Dienst; Sozialhilfe; Versorgungsleistung; Zumutbare Belastung
Rechtsfrage
Benachteiligt die Beschränkung der Absetzung "beihilfefähiger" Aufwendungen bei Krankheit, die nicht durch das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau abgedeckt sind, auf den Betrag, der die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 1 EStG) übersteigt, die übrigen Steuerpflichtigen gegenüber öffentlichen Dienstnehmern in verfassungswidriger Weise?
Gesetze: EStG § 33, EStG § 3 Nr 11, GG Art 3 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.07.2019):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Beschluss nach § 126a FGO vom .
Fundstelle(n):
BAAAH-23114