Heilbehandlung; Laborarzt; Umsatzsteuerbefreiung
Rechtsfrage
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:
Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?
Das Verfahren XI R 30/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Gesetze: UStG § 4 Nr 14 Buchst a, UStG § 4 Nr 14 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.10.2019):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , unbegründet.
Fundstelle(n):
AAAAH-33005