BFH - II R 1/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Erbschaftsteuer; Erhebung; Rückwirkung
Rechtsfrage
Steuerpause bei der Erbschaftsteuer in der Zeit vom 1. Juli bis - Zur Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung: Ist für Erbfälle ab dem , nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016) eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?
Gesetze: ErbStG § 9, GG Art 3, ErbStG § 19 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2019):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , unbegründet.
Fundstelle(n):
AAAAH-20878