Steuerpolitik | CSU hält an Forderung nach Umsatzsteuer für Finanztransaktionen fest

Die CSU-Führung erhöht den Druck zur Einführung einer weltweiten Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen.

Nach Parteichef Horst Seehofer sprach sich auch Generalsekretär Alexander Dobrindt dafür aus, diejenigen an der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen hätten. Dobrindt sagte der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe), es könne nicht sein, „dass das permanente Verschieben internationaler Finanzdepots immer noch zum Nulltarif möglich ist“. Verärgert ist der Generalsekretär vor allem darüber, dass viele Banker bereits wieder in großem Stil mit riskanten Papieren handel, statt Lehren aus den jüngsten Turbulenzen zu ziehen. „Einige Zündler der aktuellen Krise haben die Streichhölzer bereits wieder in der Hand“, sagte er. „Wir müssen deshalb das Casino endgültig zusperren.“ Dobrindt wies auch die Behauptung der FDP zurück, die Banken würden die Kosten einer Finanztransaktionssteuer einfach auf die Kunden abwälzen. Ihm gehe es darum, dass nicht dem Kleinsparer, sondern dem „Super-Spekulanten“ das Geschäft erschwert werde. „Lehman Brothers und Konsorten haben mit dem kleinen Sparer so viel zu tun wie die bemannte Raumfahrt mit dem Tourismus“, sagte er.Quelle: ddp