§ 33b EStG Behandlung von Aufwendungen der Heimdialysepatienten

Die Frage, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Heimdialyse als agw. Belastung berücksichtigt werden können, ist von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert worden. Die Ländervertreter haben dabei die Auffassung vertreten, daß Heimdialysekosten nicht neben dem in Betracht kommenden Behinderten-Pauschbetrag (Grad der Behinderung in aller Regel 100) als agw. Belastung berücksichtigt werden können.

Bei diesen Aufwendungen handelt es sich um typische wiederkehrende Kosten der mit der Körperbehinderung zusammenhängenden Krankheit, die nicht mit den von der Rechtsprechung zur gesonderten Berücksichtigung zugelassenen akuten Operationskosten gleichgesetzt werden können. Auch ein Vergleich mit solchen Personen, die die Dialyse in einer Krankenanstalt durchführen lassen und trotz fehlender Aufwendungen ebenfalls den Pauschbetrag erhalten, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn es liegt gerade im Wesen eines Pauschbetrags, daß dieser auch in Fällen gewährt wird, in denen tatsächlich geringere Aufwendungen anfallen.

Hat der Behinderte im Einzelfall durch die Heimdialyse höhere Kosten, als sie ihm durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden, können die gesamte...