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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1991 zur Einkommensteuer
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 4. Vierteljahr 1991 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Steuerfreie Einkünfte
1. Aus Sanierung entstandener Aufgabegewinn bei Personengesellschaften
(BStBl 1991 II S. 784; LX99068) betr. § 3 Nr. 66 EStG.
Hinweise: Scholtz, KFR F. 3 EStG § 20, 2/91, S. 263; Anm. in HFR 1991 S. 709; Döllerer, BB 1001 S. 1547; Leberfinger, DStR 1991 S. 1205; Schön, BB 1991 S. 1548; Seibold, DStR 1991 S. 1273.
Im Streitfall erklärte eine KG, die ihren Betrieb nach einem Zwangsvergleich eingestellt hatte, einen Aufgabegewinn in Höhe von ca. 600 000 DM, der durch einen Erlaß von ca. 75 % ihrer Schulden entstanden war, und zwar als steuerfreien Sanierungsgewinn gem. § 3 Nr. 66 EStG. Das FA erkannte letztlich die Steuerfreiheit nicht an, weil der Betrieb eingestellt war. Das FG gab der Klag...