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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1984 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 2. Vierteljahr 1984 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Betriebsausgaben
1. Ehegatten-Arbeitsvertrag und Verfügungsrecht über den Arbeitslohn
(BStBl 1984 II S. 298) betr. § 4 Abs. 4 EStG.
Mit diesem U. kompliziert der IV. Senat erneut und weiterhin die Voraussetzungen zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einander nahestehenden Personen, hier im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis des Angehörigen eines Gesellschafters zu der Personengesellschaft, an der dieser beteiligt ist. Die GbR, die eine Tischlerei und den Einzelhandel mit Möbeln betreibt, bestand aus zwei Brüdern, deren Ehefrauen gleichlautende Arbeitsverträge erhalten hatten. An der Ernsthaftigkeit des durchgeführ...