§ 5 KStG Steuerbefreiung einer Pensions- oder Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG; Lebensgefährt(inn)en als Leistungsempfänger

Zur Frage der Anerkennung der nichtehelichen Lebensgefährtin bzw. des nichtehelichen Lebensgefährten als Leistungsempfängerin bzw. Leistungsempfänger einer Unterstützungskasse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:

Zur Auslegung des in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG verwendeten Begriffs des Angehörigen sind die im BMF-Schreiben vom 25. Juli 2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02 - (BStBl 2002 I S. 706) zur steuerlichen Anerkennung von Hinterbliebenenzusagen an Lebensgefährten aufgestellten Grundsätze heranzuziehen.

Bundesministerium der Finanzen v. 08.01.2003 - IV A 2 - S 2723- 3/02