§ 18 UStG Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG)

Bezug: BMF-Schreiben vom 26. Mai 1999 und 7. Juni 1999 - IV D 2 - S 7359 - 43/99 - und - IV D 2 - S 7359 - 47/99 -

Mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 1999 – IV D 2 – S 7359 – 43/99 – und 7. Juni 1999 – IV D 2 – S 7359 – 47/99 – (BStBl 1999 I S. 519) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden.

Hiermit werden die Verzeichnisse durch die beiliegenden, ergänzten Verzeichnisse ersetzt. In der Anlage 1 (Gegenseitigkeit gegeben) wird Monaco nicht mehr aufgeführt, da es zum übrigen Gemeinschaftsgebiet gehört (vgl. auch Abschnitt 13a Abs. 1 Satz 2 UStR); die Einschränkung der Vorsteuer-Vergütung nach § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG – alte und neue Fassung – gilt somit nicht. Die übrigen Ergänzungen sind durch Randstriche kenntlich gemacht.

Verzeichnis der Drittstaaten, bei denen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG vorliegen (Gegenseitigkeit gegeben)