Einkommensteuer | Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes (BFH)
Kinder, die einen
Freiwilligendienst i.S. der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
zur
Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt,
wenn der Dienst die Voraussetzungen des
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG
i.V.m. der Verordnung erfüllt. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms
"Erasmus+" liegt nur bei der Teilnahme an einem von einer Nationalen Agentur
anerkannten Projekt vor. Nicht ausreichend ist es, wenn die Organisation, bei
der das Kind seinen Dienst leistet, als Veranstalter für das Programm
"Erasmus+"
registriert und akkreditiert ist (;
veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Ausland bei der Organisation X. Die Organisation war als Veranstalter für das von der Europäischen Union eingerichtete Programm Erasmus+ registriert und akkreditiert. Die Familienkasse lehnte die Weitergewährung von Kindergeld ab August 2018 ab.
Die Klage hatte Erfolg. Der BFH führte aus:
Auf die Revision der Familienkasse hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.
Kinder können wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG für das Kindergeld nur berücksichtigt werden, wenn es sich hierbei um die konkret im EStG - in Verbindung mit den dort genannten Bestimmungen - umschriebenen Dienste handelt.
Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms „Erasmus+“ kann deshalb nur dann zur Gewährung von Kindergeld führen, wenn er die in der EU-Verordnung Nr. 1288/2013 und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen (Programmleitfaden) dargelegten Voraussetzungen erfüllt.
Es muss sich danach um eine Tätigkeit im Rahmen eines geförderten Projekts handeln. Ein solches Projekt liegt aber nur vor, wenn es von einer entsprechenden Nationalen Agentur genehmigt worden ist.
Nicht ausreichend ist, dass eine Organisation für ein Programm „Erasmus+“ lediglich registriert und akkreditiert ist.
Nachdem das FG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob T im Rahmen eines von der Nationalagentur anerkannten Projekts tätig geworden ist, konnte der BFH nicht abschließend entscheiden und verwies die Sache an das FG zurück.
Quelle: BFH Pressemitteilung v. , ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB AAAAH-61683