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Nachweis der Hilflosigkeit i. S. von § 33b Abs. 3 Satz 3 und Abs. 6 EStG
Die Gewährung des erhöhten Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG und des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG setzen den Nachweis der Hilflosigkeit der Behinderten oder Pflegebedürftigen voraus.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für den Nachweis der Hilflosigkeit i. S. von § 33b Abs. 3 Satz 3 und Abs. 6 EStG die erweiterten Möglichkeiten nach Abschnitt 100 Abs. 6 LStR 1993 bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1994. Ab Veranlagungszeitraum 1995 kann der Nachweis der Hilflosigkeit nur noch gemäß § 65 Abs. 4 EStDV geführt werden. Das (BStBl I S. 267) wird insoweit aufgehoben.