Gesetzgebung | Bundesrat kritisiert Klimaschutzgesetz (hib)
Der Bundesrat hat in seiner
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines
Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
(BT-Drucks. 19/14948) Änderungen gefordert. Mit
dem Gesetzentwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert
werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche
Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude,
Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden.
Die Länder bitten die Bundesregierung darum, zu prüfen, wie das derzeitige System von Steuern, Gebühren, Umlagen und Abgaben im Energiebereich konsolidiert und reformiert werden könne. Das bestehende System werde den heutigen Anforderungen durch Energiewende und Klimaschutz nicht mehr gerecht.
Weiter unterstreichen sie, dass im Verkehrssektor ein größerer Anteil an erneuerbaren Energien erreicht werden müsse. Dafür müsse die "Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert" werden und eine Infrastruktur für Wasserstoff-Tankstellen in Deutschland durch ein Bundesprogramm gefördert werden. Kurzfristig könne Biogas als Treibstoff dazu beitragen, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen kritisiert der Bundesrat, dass Mehreinnahmen für den Bund mit geringeren Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden korrespondieren könnten, und fordert daher eine "faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung".
Hinweis:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll am Mittwoch ohne Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden und steht am Freitag zur Abstimmung.
Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung finden Sie auf der Homepage des Bundestages.
Quelle: Bundestag online; (ImA)
Fundstelle(n):
NWB QAAAH-34790