Umsatzsteuer | Gattungsbezeichnung im Niedrigpreissegment (FG)
Auch bei Textilien im
Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder
"Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der
Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist
(; Revision
zugelassen).
Sachverhalt: Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Textilien. Das Finanzamt kürzte im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus diversen Rechnungen aufgrund mangelhafter Warenbezeichnungen. Hierbei handelt es sich um Rechnungen, bei denen die Waren lediglich mit Stichworten wie "Blusen", "Jacken", "Pullover", "T-Shirts", "Tops" oder "Röcke" bezeichnet werden. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass im Textilgroßhandel insbesondere im Niedrigpreissektor detailliertere Bezeichnungen nicht handelsüblich seien.
Dem ist der 5. Senat des FG Münster nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen:
Die Rechnungen enthalten keine hinreichenden Leistungsbeschreibungen und berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug.
Eine Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, um eine mehrfache Abrechnung der Leistung auszuschließen. Daher muss der Leistungsgegenstand eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen.
Dies erfordert insbesondere eine handelsübliche Bezeichnung der Leistung, was bei lediglich abstrakten Warenbezeichnungen wie in den streitbefangenen Rechnungen nicht der Fall ist.
Eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der einzelnen Leistungen lässt sich anhand dieser Bezeichnungen nicht vornehmen. Die Waren hätten vielmehr weitergehend umschrieben werden müssen, etwa nach Hersteller, Modelltyp, Schnittform, Material, Muster, Farbe, Größe oder unter Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer.
Die Angabe zumindest gewisser solcher Merkmale ist auch im Niedrigpreissektor zumutbar, denn auch der Weiterverkauf an Endverbraucher in einem Ladenlokal erfordert eine Sortierung nach Modelltypen und Größen.
Andere Unterlagen zur Identifizierung der Leistungen hat der Kläger nicht vorgelegt.
Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen. Das Urteil ist auf der Homepage des FG Münster veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2019 (il)
Fundstelle(n):
NWB TAAAH-20623