KraftStG § 3d

§ 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge [1] [2]

(1) 1Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des § 9 Absatz 2. 2Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom bis für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt.

(2) 1Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 oder nach § 18 Absatz 4b wird für jedes Fahrzeug einmal gewährt. 2Soweit sie bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.

(3) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für technisch umgerüstete Fahrzeuge, die ursprünglich zum Zeitpunkt der erstmaligen verkehrsrechtlichen Zulassung mit Fremdzündungsmotoren oder Selbstzündungsmotoren angetrieben wurden. 2Die Steuerbefreiung wird nach Maßgabe folgender Voraussetzungen gewährt:

  1. das Fahrzeug ist in der Zeit vom bis zum nachträglich zu einem Elektrofahrzeug im Sinne des § 9 Absatz 2 umgerüstet worden und

  2. für die bei der Umrüstung verwendeten Fahrzeugteile ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 in Verbindung mit § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt.

3Die Steuerbefreiung beginnt an dem Tag, an dem die Zulassungsbehörde die Voraussetzungen nach Satz 2 als erfüllt feststellt.

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[ZAAAA-73834]

1Anm. d. Red.: § 3d Abs. 1, 2 i. d. F. und Abs. 4 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2498) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2431) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 3d siehe § 18 Abs. 4b.

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