Sozialrecht | Klinik-Honorarärzte sozialversicherungspflichtig
Die von Krankenhausträgern in
Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der
Sozialversicherungspflicht (LSG NRW, Urteil v.
- L 8 R
233/15 sowie v. - L 8 R 234/15).
Sachverhalt: Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten.
Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten Fall ein Krankenhaus, das einen Facharzt für Urologie sowie physikalische und rehabilitative Medizin als Stationsarzt in der neurologischen Abteilung einsetzte.
Hierzu führten die Richter des LSG NRW weiter aus:
Die Ärzte unterlagen auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit.
Aus der Übernahme der Aufgaben eines Assistenz- bzw. Stationsarztes - verbunden mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Chef- und Oberärzten - folgt deren einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Strukturierung der Abläufe im Laufe eines Arbeitstages.
Bereits aus den Honorarverträgen ergibt sich jeweils zudem die Rechtsmacht des Krankenhauses, die Aufgaben des Arztes bei Erforderlichkeit auch durch Einzelweisungen zu konkretisieren.
Auch die tatsächlich gelebten Vertragsbeziehungen ergeben nicht, dass die „Honorarärzte“ im Vergleich zu den angestellten Assistenz- bzw. Station-särzten über Freiheiten verfügt hätten, die ihre Einstufung als Selbständige rechtfertigen würde.
Dass keine vertraglichen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub bestanden, basiert auf der unzutreffenden Annahme der selbständigen Tätigkeit. Tatsächlich folgen diese Ansprüche bereits aus den gesetzlichen Regelungen.
Gegen die Urteile des LSG ist Revision beim BSG eingelegt worden (Az. B 12 R 22/18 R und B 12 R 23/18 R).
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB ZAAAH-04862