Verbraucherschutz und Familienrecht | Leitfäden zu Verbraucherverträgen und Unterhaltssachen (EU-Kommission)
Die Europäische Kommission hat Ende
2018 zwei Leitfäden zur Anwendung des EU-Rechts auf ihrem E-Justizportal
veröffentlicht. Hierauf weist die BRAK aktuell hin.
Der Leitfaden zu internationalen Verbraucherverträgen soll einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften und die einschlägige Rechtsprechung zur (internationalen) gerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen und zu dem auf solche Rechtsstreitigkeiten anzuwendenden Recht geben. Der andere Leitfaden erläutert die Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltsachen.
Sie finden den Leitfaden zu internationalen Verbraucherverträgen und die Leitlinien für die Verwendung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 4/ 2009 auf der Homepage des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 01/2019 v. (Ls)
Fundstelle(n):
NWB VAAAH-04846