Einkommensteuer | Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot (FG)
Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für
Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung
auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot
(,F; Revision anhängig,
BFH-Az. XI R 32/18).
Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, die im Streitzeitraum keine operative Tätigkeiten ausübte, hatte Verbindlichkeiten gegenüber ihrer Alleingesellschafterin. Diese erklärte zur Abwendung der Überschuldung der Klägerin, auf ihre Forderungen in Höhe von maximal ca. 3 Mio. € hinter die Forderungen aller anderen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger in der Weise zurückzutreten, dass die Forderungen nur aus sonst entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Klägerin übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind. Das Finanzamt war der Auffassung, dass aufgrund dieser Rangrücktrittserklärung keine ernste Rückzahlungsabsicht bei der Klägerin mehr vorliege und löste die bestehenden Verbindlichkeiten abzüglich des freien Vermögens (insgesamt ca. 2 Mio. €) gewinnerhöhend auf.
Das FG Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt:
Hinsichtlich der aufgelösten Verbindlichkeiten besteht trotz der Rangrücktrittserklärung in voller Höhe eine Passivierungspflicht.
Eine wirtschaftliche Belastung liegt zwar in solchen Fällen nicht mehr vor, in denen die Rangrücktrittsvereinbarung auf künftig entstehende Jahresüberschüsse und einem Liquidationsüberschuss beschränkt ist. Insoweit greift das Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 2a EStG.
Im Streitfall besteht jedoch die Besonderheit, dass die Verbindlichkeiten daneben auch aus dem freien Vermögen zu bedienen waren. Dies führt dazu, dass eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung gegeben ist.
Der Umstand, dass die Klägerin mangels operativer Geschäftstätigkeit zukünftig nicht in der Lage sein wird, weiteres freies Vermögen zu generieren, ändert nichts daran, dass sie rechtlich weiterhin verpflichtet bleibt, die Verbindlichkeiten zu tilgen.
Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen. Das Az. dort lautet XI R 32/18. Die Entscheidung des FG Münster ist auf dessen Homepage veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: FG Münster, Newsletter November 2018 (il)
Fundstelle(n):
NWB JAAAG-99592