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Arbeitsrecht | Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund (OLG)

pictureDas Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (; Revision anhängig).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der im März 1955 geborene Kläger war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung für die Beklagte tätig. Der von den Parteien vereinbarte Dienstvertrag war bis zum ein befristet. Er sah eine Regelung vor, nach welcher beide Vertragsparteien den Vertrag beim Eintritt des Klägers in das 61. Lebensjahr mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende ordentlich kündigen konnten. 2015 rief die Gesellschafterversammlung der Beklagten den Kläger als Geschäftsführer ab. Im Juni 2016 sprach sie die Kündigung des Dienstvertrages zum aus.

Diese Kündigung hat der Kläger für unberechtigt gehalten, unter anderem mit der Begründung, dass ihn die Regelung aus Altersgründen diskriminiere und deswegen mit dem AGG nicht vereinbar sei. Die vom Kläger erhobene Klage, mit der er die Feststellung begehrt hat, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung unwirksam sei und den Dienstvertrag der Parteien nicht zum beendet habe, ist erfolglos geblieben.

Hierzu führte das OLG Hamm weiter aus:

  • Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung ist gerechtfertigt. Die Möglichkeit dieser Kündigung haben die Parteien im Dienstvertrag wirksam vereinbart. Die Regelung verstößt nicht gegen das AGG.

  • Dabei kann offenbleiben, ob das AGG im Falle einer Vertragsbeendigung auf einen GmbH-Fremdgeschäftsführer anzuwenden ist. Zwar gibt es insoweit keinen besonderen, das AGG verdrängenden Kündigungsschutz. Höchstrichterlich ist jedoch noch nicht geklärt, ob das AGG Organe juristischer Personen als Arbeitnehmer generell schützt. Aber selbst wenn man dies zu Gunsten des Klägers annimmt, ist die Klausel wirksam.

  • Zwar benachteiligt die Regelung den Kläger, weil sie das Kündigungsrecht der Beklagten an sein Alter knüpft. Diese Regelung ist aber nach § 10 Satz 1 und 2 AGG zulässig. Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer jedenfalls dann grundsätzlich zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht.

  • Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter ist regelmäßig besonders hoch. Deswegen kann sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt. Ein Unternehmen kann zudem ein legitimes Interesse daran haben, frühzeitig einen Nachfolger in der Unternehmensleitung zu installieren.

  • Erhält dann ein aufgrund der Altersklausel vorzeitig ausscheidender Geschäftsführer sofort eine betriebliche Altersversorgung, ist seinen Interessen an einer sozialen Absicherung Rechnung getragen. Unter diesen Voraussetzungen ist daher eine vereinbarte Altersgrenze, die deutlich unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegt, als mit dem AGG vereinbar anzusehen.

  • Im vorliegenden Fall steht dem Kläger ab dem Zeitpunkt seines vorzeitigen Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zu. Zudem wird er hinsichtlich seiner Altersversorgung durch die Beklagte so gestellt, als wenn er erst zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit ausgeschieden wäre.

  • Die im Verhältnis zur ursprünglichen Vergütung geringere Höhe der betrieblichen Altersversorgung muss der Kläger hinnehmen. Dass sich die Höhe der betrieblichen Altersversorgung maßgeblich nach der Dauer der Tätigkeit für das jeweilige Unternehmen richtet, entspricht allgemeinen Grundsätzen. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers gewährleistet zudem eine hinreichende soziale Absicherung.

Hinweis:

Die Revision ist beim BGH unter dem Az. II ZR 244/17 anhängig.

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung (Sc)

Fundstelle(n):
[PAAAG-53393]

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