Dokument Was tun bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Steueransprüchen?

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NWB Nr. 33 vom 14.08.2017 Seite 2543

Was tun bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Steueransprüchen?

Dr. Anne Karkmann

Ist die Steuerfestsetzung erfolgt und ergibt sich zugunsten des Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch, dessen Auszahlung das Finanzamt an diesen verweigert (z. B. wegen einer zwischenzeitlich vorgenommenen Aufrechnung, Erstattung, Verjährung o. Ä., vgl. § 47 AO), entsteht eine Streitigkeit über die Verwirklichung von Steueransprüchen i. S. von § 218 Abs. 2 AO. Lässt sich der Streit zwischen den Beteiligten nicht einvernehmlich beilegen, ist durch das Finanzamt ein Abrechnungsbescheid zu erlassen oder durch den Steuerpflichtigen zu beantragen, um die Rechtmäßigkeit der verweigerten Auszahlung überprüfen zu lassen.

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