Dokument Die Honorarkraft: selbständig tätig oder abhängig beschäftigt? - Das Bundessozialgericht entscheidet unter Rückgriff auf die Höhe der Vergütung

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NWB Nr. 33 vom 14.08.2017 Seite 2528

Die Honorarkraft: selbständig tätig oder abhängig beschäftigt?

Das Bundessozialgericht entscheidet unter Rückgriff auf die Höhe der Vergütung

Dr. Henning-Alexander Seel

Der Einsatz von Honorarkräften wirft regelmäßig die Frage nach ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status auf. Anknüpfungspunkte für die Klärung, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Nach st. Rspr. ist grds. die Eingliederung der in Rede stehenden Person im Rahmen ihrer Leistungserbringung in die Betriebsorganisation des Leistungsempfängers entscheidend. Ob eine Eingliederung vorliegt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Die Rechtsprechung hat allerdings verschiedene Abgrenzungskriterien entwickelt, die im Rahmen der Statusprüfung des Leistungserbringers durch die Deutsche Rentenversicherung (mehr oder weniger gründlich) geprüft werden. Vorgaben zur Gewichtung der einzelnen Kriterien gibt es indes nicht. Ist die Einordnung aufgrund der tatsächlich gelebten Verhältnisse nicht eindeutig und halten sich die Merkmale, die für und gegen eine abhängige Beschäftigung sprechen, die Waage, kommt nach bisheriger Rechtsprechung dem Parteiwillen ausschlaggebende Bedeutung zu. Nunmehr hat das BSG mit Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R IAAAG-48353 die Abgrenzungskriterien um ein weiteres Merkmal bereichert, und zwar um die Höhe der Vergütung für die Leistungserbringung. Ermöglicht diese es dem Leistungserbringer, eigene Vorsorge (Rentenversicherung etc.) zu treffen, liegt im Zweifel eine selbständige Tätigkeit vor. Zur besseren Einordnung der Bedeutung des Urteils wird zunächst die bisherige Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte dargestellt und die Abgrenzungsprüfung im Rahmen von § 7 Abs. 1 SGB IV vergegenwärtigt.

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