Dokument Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung - BGH, Beschluss vom 9.6.2017 - 1 StR 45/17

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USt direkt digital Nr. 15 vom 10.08.2017 Seite 5

Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung

Dr. Matthias H. Gehm

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der besonders schweren Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO – bandenmäßige Umsatzsteuer- bzw. Verbrauchsteuerhinterziehung – vorliegt. Diese Strafzumessungsvorschrift dient insbesondere der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen. Darüber hinaus legt in der Entscheidung der BGH auch dar, dass eine lange Verfahrensdauer strafmildernd wirkt.

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