Dokument Preisnachlässe und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen - BMF, Schreiben vom 13.7.2017 - III C 2 - S 7200/07/10011: 003

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USt direkt digital Nr. 15 vom 10.08.2017 Seite 15

Preisnachlässe und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

: 003

Prof. Dr. Christian Möller

Mit Schreiben vom 13.7.2017 nimmt das BMF zur Anwendung der BFH-Urteile vom 5.6.2014 - XI R 25/12 und vom 4.12.2014 - V R 6/13 Stellung. Nach beiden Urteilen (zu diesen ausführlich Wüst, MwStR 2015 S. 157 ff.) hat der letzte inländische Unternehmer einer Lieferkette den Vorsteuerabzug nicht zu korrigieren, wenn er einen Preisnachlass vom ersten ausländischen Lieferer der Kette erhält, und wenn die Lieferung dieses Unternehmers an einen inländischen Zwischenhändler eine im Ausgangsstaat steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist. Nach dem neuen BMF-Schreiben sind die Grundsätze dieser Urteile allgemein anzuwenden. Abschn. 17.2 UStAE wird angepasst und gleichzeitig „gestrafft“. Auch die Überschrift des Abschnitts wird geändert und lautet jetzt „Preisnachlässe und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen sowie Maßnahmen zur Verkaufsförderung“. Im folgenden Beitrag wird jeweils auf die neue Fassung des UStAE, die seit dem 13.7.2017 und für alle offenen Fälle gilt, Bezug genommen, soweit sich nicht ausdrücklich der Zusatz „a. F.“ findet.

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