Dokument EuGH-Vorlage: Zolltarifliche Einreihung von Wirbelsäulenfixationssystemen

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Arbeitshilfe Juli 2017

EuGH-Vorlage: Zolltarifliche Einreihung von Wirbelsäulenfixationssystemen

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 06.10.2015 dahin auszulegen, dass Wirbelsäulenfixationssysteme der im Beschluss näher beschriebenen Art in die Unterposition 9021 90 90 einzureihen sind?

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