Untersuchungsausschuss | Abschlussbericht zu Cum/Ex vorgelegt (hib)
Der 4. Untersuchungsausschuss
(Cum/Ex) hat am seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der
Ausschussvorsitzende Hans-Urich Krüger (SPD) übergab das rund 800 Seiten
umfassende Dokument (BT-Drucks. 18/12700) im Beisein der Obleute
der Fraktionen an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Darin sind zwei
Sondervoten der Linken und der Grünen enthalten, auf deren Initiative das
Gremium im Februar 2016 eingesetzt worden war.
Hintergrund: Auftrag des Ausschusses war die Untersuchung von Gestaltungsmodellen sogenannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollten die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Der Abschlussbericht kommt zu dem Schluss, dass der Ausschuss nicht erforderlich gewesen ist. Alle Vorwürfe seien widerlegt, mit denen dessen Einsetzung begründet wurde.
Das Gremium habe die Überzeugung gewonnen, so der Bericht, dass in den zuständigen Behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde. Der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzministerium, könnten keine Vorwürfe gemacht werden.
Der Ausschuss stellte fest, dass Cum/Ex-Geschäfte schon immer rechtswidrig gewesen seien, bestimmte Marktakteure aber ihre Anlagestrategie bewusst vor den Behörden verschleiert und Gesetze gegen ihren Sinn ausgelegt hätten.
Linke und Grüne erklärten zur Begründung ihrer Sondervoten, dass die Regierungsparteien die aus der Sicht der Opposition jeweils für die massiven Steuerbetrügereien verantwortlichen Minister in Schutz nehmen würden. Der Bericht sei "einseitig geschrieben" (Grüne) und "entschärft" worden (Linke).
Am Freitag, , steht der Bericht ab 11.55 Uhr auf der Tagungsordnung des Bundestages. Für die im Parlamentsfernsehen übertragene Debatte ist eine Stunde angesetzt.
Quelle: Heute im Bundestag Nr. 385 (il)
Fundstelle(n):
NWB ZAAAG-48181