Online-Nachricht - Mittwoch, 21.06.2017
Gesetzgebung | Steuerprüfintervalle nicht verkürzt (Bundestag)
Der Finanzausschuss des Bundestages
hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu
lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf
(BT-Drucks. 18/9125) gefordert, mit dem die
Abgabenordnung geändert
werden sollte.
Der Entwurf wurde jedoch in der Sitzung des Ausschusses am mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nur die Fraktion Die Linke votierte für den Entwurf.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 385 (il)
Fundstelle(n):
NWB PAAAG-48180