BVerfG  v. - 1 BvR 963/16

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Instanzenzug: Az: XII ZB 540/14 Beschlussvorgehend Az: 20 UF 4/13 Beschlussvorgehend AG Weinheim Az: 201 F 90/08 VA Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da sie sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170309.1bvr096316

Fundstelle(n):
[GAAAG-47668]


Siehe auch
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