Leitsatz

1. Folgt das FA in einem mehrere Streitjahre betreffenden Klageverfahren dem Einwand der Klägerin, dass bezüglich der Nutzung eines zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Hauses nicht eine vGA auf Grund der „Unterhaltung eines Verlustwirtschaftsgutes im Interesse des Gesellschafters”, sondern eine vGA auf Grund der „unentgeltlichen Überlassung eines Wirtschaftsgutes an den Gesellschafter” vorliege, so steht – ungeachtet der hieraus resultierenden Teilabhilfe für ein Streitjahr - das sog. Verbot der Sachverhaltsergänzung einer verbösernden Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzungen und der zugehörigen Feststellungen für die weiteren Streitjahre gemäß § 174 Abs. 4 AO entgegen, weil die Sachverhaltsgrundlage der geänderten Bescheide (Höhe der Aufwendungen für den Grundbesitz) nicht unverändert zur Grundlage der zu ändernden Bescheide (Höhe der Kostenmiete, nutzende Personen, Nutzungszeiten) werden kann.

2. Die Nutzung einer Wohnung zur Bauüberwachung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft begründet keine das Betriebsausgabenabzugsverbot für Gästehäuser gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausschließende Betriebsstätte i.S.d. § 12 Nr. 8 AO.

3. Das Unterhalten eines Gästehauses ist nur dann Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen i.S.d. Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG, wenn der Gewinn aus der Betätigung selbst, nicht aber aus der Veräußerung des Gästehauses erzielt werden soll.