DBA | Steuerabkommen mit Armenien gebilligt (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestags
hat am
dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom zwischen der BRD und der Republik Armenien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucks. 18/11867)
zugestimmt.
Für den Vertrag, der das im Verhältnis zu Armenien immer noch anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ersetzen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Doppelbesteuerungen würden ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen darstellen, begründet die Bundesregierung den Vertragsabschluss.
Quelle: Heute im Bundestag 349/2017 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB HAAAG-46421