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BGH 20.03.2017 AnwZ (Brfg) 33/16, NWB 22/2017 S. 1642

Berufsrecht | Keine Zulassung der PartG mbH als Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH

Eine anwaltliche Partnerschaftsgesellschaft mbH kann nicht (alleinige) Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH sein (§ 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO). Für den Ausschluss der einer juristischen Person weitgehend angenäherten PartG mbH vom Kreis zulässiger Gesellschafter einer Anwaltsgesellschaft sprechen dabei neben Wortlaut der Bestimmung auch die dazu korrespondierenden Gesetzesmaterialen, aus denen der eindeutige Wille des Gesetzgebers zu entnehmen ist, die Anwaltsgesellschaft als eine aus natürlichen Personen bestehende Berufsausübungsgemeinschaft zu schaffen, die im Interesse der Rechtspflege, der Unabhängigkeit der Berufsangehörigen, insbesondere des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege, und des unverzichtbaren Vertrauensverhältnisses zum Auftraggeber eine möglichst transparente Struktur aufweisen und hierdurch vor Abhä...

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