Dokument Darlehensrecht; „Kontogebühr“ für die Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

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BGH XI ZR 308/15, NWB 21/2017 S. 1568

Darlehensrecht; „Kontogebühr“ für die Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ ist unwirksam. Im Streitfall wandte sich der Kläger – ein Verbraucherschutzverband – mit der Unterlassungsklage gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich vorsehen. Nach Ansicht des Klägers verstoßen die Klauseln über die „Kontogebühr“ in den Darlehensverträgen und in den ABB gegen § 307 BGB. Er verlangte von der Beklagten, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos – der BGH hat ihr stattgegeben. Die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand: Sie wichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligten die Bausparkunden der Beklagten unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klauseln seien mit dem auch für Bauspardarlehensverträge geltenden gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten diene und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt würden, die für Tätigkeiten anfielen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht würden ( s. auch BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 BAAAF-89736). Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung dessen ungeachtet als angemessen erscheinen lassen, lägen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sei insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch werde der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase werde schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.

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