Dokument Insolvenzrecht; Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen

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BGH IX ZR 253/15, NWB 21/2017 S. 1568

Insolvenzrecht; Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen

Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gehört es u. a., das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht zur Vermögenserhaltung hat sich dabei am gesetzlichen Leitbild eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches sich zwar an die entsprechenden handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen der § 347 Abs. 1 HGB, § 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG anlehnt, aber zugleich auch den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2014 - IX ZR 162/13 WAAAE-70239 zur Pflicht zur zinsgünstigen Anlage von Massegeldern). Vor diesem Hintergrund hat deshalb die Entscheidung darüber, ob der Insolvenzverwalter für eine von ihm im Zuge einer Betriebsfortführung getroffene unternehmerische Fehlentscheidung haften muss (§ 60 Abs. 1 InsO), unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls und anhand des Insolvenzzwecks der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie anhand des von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossenen konkreten Verfahrensziels zur Zukunft des schuldnerischen Unternehmens – also: Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan – als Mittel zu dieser Zweckerreichung zu erfolgen.

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