Dokument Schenkungsteuer; Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

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BFH II R 31/15, NWB 21/2017 S. 1566

Schenkungsteuer; Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Das BFH-Urteil vom 8.3.2017 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. (2) Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.

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