Dokument Schriftform im Gewerberaummietrecht – die ewige Falle - Doppelt genähte Klauseln helfen auch nicht

Preis: € 7,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 21 vom 22.05.2017 Seite 1594

Schriftform im Gewerberaummietrecht – die ewige Falle

Doppelt genähte Klauseln helfen auch nicht

Johannes Hofele

Gewerbemietmietverträge werden i. d. R. auf mehrere Jahre fest abgeschlossen. Dies muss schriftlich erfolgen (§ 550 BGB), sonst sind sie trotz vereinbarter Festlaufzeit kündbar. Vereinbaren die Parteien mündlich eine Vertragsänderung, verletzen sie die Schriftform. Das bemerken sie oft gar nicht. Manchmal versuchen Mieter, sich auf einen Schriftformverstoß zu berufen, um früher aus dem Mietvertrag herauszukommen. Umgekehrt kommt es nach einem Verkauf des Grundstücks nicht selten vor, dass der neue Eigentümer Gründe sucht, um dem Mieter zu kündigen. Ganz aktuell hat der BGH mit Beschluss vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16 PAAAG-37838 wieder entschieden, dass auch doppelte Schriftformklauseln nicht gegen die „Schriftformfalle“ helfen.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen