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Übungsklausur aus dem Verfahrensrecht
Vollstreckung bei Heinz Huberty
Der nachfolgende Übungsfall dient zur Vorbereitung auf den verfahrensrechtlichen Teil der StB-Prüfung. Er ist einer Originalklausur nachgebildet. Schwerpunkte der Bearbeitung sind neben den „klassischen“ Prüfungsthemen Einspruchsverfahren und Korrekturvorschriften die verfahrensrechtlichen Nebengebiete Steuerstrafrecht, Vollstreckungsrecht und FGO. Der hohe Schwierigkeitsgrad der Klausur entspricht den Anforderungen in der StB-Prüfung. Die Bearbeitungszeit beträgt – wie im „Ernstfall“ – ca. 2 ¼ Stunden. Diese Übungsklausur ergänzt den Beitrag des Autors in SteuerStud 7/2017 S. 410 NWB BAAAG-43990.
I. Sachverhalt
Heinz Huberty (H) und seine Frau Franziska (F) wohnen zusammen im Enno-Becker-Weg 3 in Offenbach. H ist selbstständiger Handelsvertreter; F ist Hausfrau.
Wie in den Vorjahren gab H seine USt-Voranmeldungen Januar 01–Oktober 01 fristgemäß ab und zahlte auch pünktlich. Er geriet ab Oktober 01 aus persönlichen Gründen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.
Am rief er beim zuständigen Sachbearbeiter (S) des FA Offenbach an, schilderte seine Liquiditätsprobleme und erklärte, er könne die USt November 01 und Dezember 01 nicht zahlen. S legte ihm...