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BMF 07.04.2017 IV B 5 - S 1341/16/10003, NWB 18/2017 S. 1342

Außensteuer | Namensnutzung im Konzern

Vor dem Hintergrund des NWB DAAAF-73553 hat das Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer „bloßen“ Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten andererseits veröffentlicht.

Anmerkung:

Mit hat der BFH entschieden, dass eine „bloße“ Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG a. F. begründet, die den Ansatz eines Korrekturbetrags i. S. des § 1 Abs. 1 AStG a. F. rechtfertigt. Nach den Grundsätzen, die der BFH in seinem Urteil vom - I R 12/99 (BStBl 2001 II S. 140) zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Zusammenhang mit der Nutzung des Konzernnamens entwick...

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