Dokument Wettbewerbsrecht; Kein unlauteres wettbewerbswidriges Handeln wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns

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KG Berlin 5 U 105/16, NWB 17/2017 S. 1272

Wettbewerbsrecht; Kein unlauteres wettbewerbswidriges Handeln wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns

Mangels wettbewerbsrelevanten Marktbezugs mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Marktteilnehmer stellt weder die Nichteinhaltung der Pflicht des Arbeitgebers zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 2 SGB IV) noch zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§§ 1, 3 MiLoG) ein unlauteres Handeln (§ 3a UWG) dar und begründet von daher auch keinen entsprechenden (Unterlassungs-)Anspruch eines Mitbewerbers.

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