Dokument Gesellschaftsrecht; Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

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OLG Stuttgart 14 U 3/14, NWB 17/2017 S. 1272

Gesellschaftsrecht; Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Grds. können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH ohne Weiteres in der Satzung der Gesellschaft vereinbart werden. Sie sind jedoch nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08 YAAAD-37267) und zudem am Maßstab von Art. 12 GG, § 138 BGB zu messen, weil sie regelmäßig die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Gesellschafters berühren (OLG München, Urteil vom 11.11.2010 - U (K) 2143/10, NZG 2011 S. 65). Vor diesem Hintergrund ist damit auch eine rein kapitalistische Minderheitsbeteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen zu nehmen, im Regelfall unbedenklich und von der sachlichen Reichweite eines im Gesellschafts- oder Anstellungsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht umfasst.

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