Dokument Einkommensteuer; Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last (I)

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BFH X R 8/14, NWB 17/2017 S. 1267

Einkommensteuer; Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last (I)

Das BFH-Urteil vom 23.11.2016 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist. (2) Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die Abänderbarkeit der gesamten Versorgungsleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird. (3) Die ab 2005 geänderten Ertragsanteile gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor dem 1.1.2005 vereinbart wurden.

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