Dokument Bilanzierung; Grundsätze der sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

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BFH I R 4/15, NWB 17/2017 S. 1266

Bilanzierung; Grundsätze der sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

Das BFH-Urteil vom 20.12.2016 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13.11.1975 - IV R 170/73, BStBl 1976 II S. 142; zuletzt vom 26.6.2013 - I R 39/12, BStBl 2014 II S. 174) wird festgehalten. (2) Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die „aktuellen Aktivbezüge“ des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (gl. A. BMF-Schreiben vom 3.11.2004, BStBl 2004 I S. 1045, Rn. 19). (3) Die „aktuellen Aktivbezüge“ umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind (gl. A. BMF-Schreiben vom 3.11.2004, BStBl 2004 I S. 1045, Rn. 11). (4) Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prägen das – durch die betriebliche Altersversorgung zu ergänzende – Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen.

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